Rede auf der Demonstration „Für soziale Gerechtigkeit – wir haben Alternativen“

Samstag, 20. November 2004, Stuttgart
Rede auf der Demonstration „Für soziale Gerechtigkeit – wir haben Alternativen“

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

zu Beginn möchte ich auf einen tragischen Vorfall zu sprechen kommen, der sich vor ein paar Tagen ereignet hat. Ein 51-jähriger Arbeitsloser hat sich vor dem Arbeitsamt Bietigheim mit seinem Auto in die Luft gesprengt. Kurz zuvor war ihm das Arbeitslosengeld gestrichen worden. Auch wenn die Beweggründe für einen Selbstmord bestimmt komplizierter sind, so hat mich dieses Ereignis doch schockiert. Schockiert hat mich vor allem auch die öffentliche Reaktion darauf: durch den Vorfall sei nämlich „die Diskussion über die Sicherheit der Agenturen für Arbeit neu angefacht worden“ und die „Nürnberger Zentrale habe noch mal alle Dependancen angewiesen, Sicherheitskonzepte zu entwickeln, da durch Hartz IV sich gewalttätige Zwischenfällen häufen könnten“, „auch über den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten wird jetzt neu nachgedacht“.

Ich halte diese zynische Reaktion, angesichts des Todes eines Menschen, schlichtweg für einen Skandal und menschenverachtend!

Aber leider paßt das in das derzeitige Klima in unserem Land. Ein Klima, in dem soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung von immer mehr Menschen wächst. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben muß man sich erst verdienen, es ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Wer das nicht kann, bleibt auf der Strecke.

Dabei geht es nicht nur um Hartz IV, die gesamte Politikrichtung ist falsch! Der gesellschaftliche Konsens zu sozialer Gerechtigkeit in diesem Land ist von der rot-grünen Bundesregierung zerschlagen worden. Erst schleichend und jetzt immer unverblümter macht sich ein neoliberales Denken in unserem Land breit, das vorangetrieben wird von einer Wirtschaftselite, von Regierungsberatern (Mc Kinsey bis Roland Berger), von Arbeitgeberverbänden und einer großen „Einheitspartei“ im Bundestag. Sogenannte Wirtschaftsexperten, Wirtschaftswaisen, Wirtschaftsinstitute betreiben in den Medien ausgiebig in Talkshows Gehirnwäsche und reden uns täglich ein: es gibt keine Alternative!

Die, die ausgesorgt haben, die Schrempps, die Rogowskis, die Hundts, sagen uns, wir sollen den Gürtel enger schnallen!

Und wir wissen gar nicht mehr, wo wir zu erst reagieren sollen. Es werden Arbeitslose bekämpft und in die Armut oder Billiglohnjobs getrieben, gleichzeitig wird dadurch der Druck auf die Löhne erhöht, der Flächentarif attackiert, Renten und Gesundheitsvorsorge privatisiert, paritätische Mitbestimmung in Frage gestellt. Mehr als 100 Jahre erkämpfte soziale Errungenschaften werden binnen kürzester Zeit einfach rückgängig gemacht. Und deshalb stehen wir heute hier und sagen: es reicht!

Das beste Beispiel ist jetzt die Arbeitszeit. Obwohl jeder vernünftig denkende Mensch weiß, daß bei immer weiter steigender Produktivität durch Rationalisierung logischerweise weniger Arbeit auf mehr Menschen verteilt werden muß, sind sich alle Meinungsführer einig, wir müssen die Arbeitszeit erhöhen. Das ist nichts anderes als dreiste Lohnkürzung! In der Folge werden noch mehr reguläre Arbeitsplätze gestrichen! Wer die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen will muß die Arbeitszeit solidarisch verteilen und das heißt: Arbeitszeitverkürzung!

Die Schaffung von Arbeitsplätzen darf auch nicht einseitig mit der Frage von Wirtschaftswachstum verbunden werden. Weder bringt Wirtschaftswachstum per se Arbeitsplätze noch lassen es die ökologischen Grenzen zu. Deshalb müssen wir qualifizierte Arbeitsplätze in gesellschaftlich wichtigen Bereichen schaffen, die nicht profitorientiert arbeiten, das ist u.a. der öffentliche Sektor. Deshalb brauchen wir einen Ausbau dieses Sektors und keinen Abbau!

Die Bundesregierung begründet den massiven Abbau von sozialen Leistungen und sozialen Rechten mit leeren Haushaltskassen und den Folgen der Globalisierung. Doch in Wirklichkeit ist diese Politik der Agenda 2010 Teil eines großangelegten europäischen Projektes, das durch die EU-Erweiterung und die EU-Verfassung umgesetzt werden soll: die sogenannte „Lissabon-Strategie“. Europa ist dabei vor allem ein ökonomisches und militärisches Projekt; kulturelle, soziale, zivilisatorische Ideen kommen darin nur am Rande vor.

Im Jahr 2000 trafen sich die EU-Regierungschefs in Lissabon und gaben der EU das Ziel vor, bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ zu werden.

Als Schwerpunkte werden dabei genannt:

„… die Vollendung des Binnenmarkts und die Förderung des Wettbewerbs, auch bei Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen, die Herbeiführung eines günstigen Klimas für Wirtschaft und Unternehmen, die Schaffung eines anpassungsfähigen und integrativen Arbeitsmarkts.“

Was dies in Wirklichkeit bedeutet, zeigt u.a. die Agenda 2010, die die Bundesrepublik für die Lissabon-Strategie fit machen soll. Und dies ist nur ein Vorgeschmack. Wenn der derzeitige EU-Verfassungsentwurf in allen Ländern ratifiziert werden sollte, wird die neoliberale Wirtschaftsweise überall zum Prinzip erhoben. Oberstes Ziel ist der freie Fluß von Waren, Kapital und Dienstleistungen. Zentrale Lebensbereiche wie Zugang zu Bildung, Wasser, Gesundheit, Verkehr sollen weiter liberalisiert und privatisiert werden. Gleichzeitig konkurrieren die Mitgliedsländer unbeschränkt um die niedrigsten Steuern und die Arbeitnehmer/innen um die niedrigsten Löhne. Diese Politik dient vor allem den großen transnationalen Konzernen, die Arbeitnehmer/innen in noch größerem Maße gegeneinander ausspielen und gleichzeitig immer weniger Steuern zahlen werden, wenn überhaupt noch Steuern gezahlt werden! Dieses Lohn- und Steuerdumping müssen wir stoppen!

Dabei will die EU nicht nur stärkste Wirtschaftsmacht sondern auch Militärmacht werden. Wirtschaftliche Interessen sollen künftig noch besser militärisch abgesichert werden. Die Pflicht zur Aufrüstung erhält erstmalig in der Geschichte Verfassungsrang. Eine europäische Interventionsarmee soll weltweit einsetzbar sein, die nationalen Parlamente werden dabei nicht mehr mitentscheiden. Schon jetzt beteiligt sich die Bundesregierung an umfassenden, teuren Rüstungsprojekten, allein bis 2010 sollen mehr als 45 Milliarden für neue Waffensysteme ausgegeben werden. Und das obwohl doch kein Geld da ist.

Dies alles wird aber nicht von irgendeiner „EU in Brüssel“ festgelegt. Unsere nationalen Regierungen, allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sind die Motoren dieser Entwicklung.

Wer in diesem Land für soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums auf die Straße geht, wie wir heute, muß sich auch gegen diesen EU-Verfassungsentwurf einsetzen. Nationale und europäische Politik sind zwei Seiten einer Medaille.

Diese Verfassung ist undemokratisch, neoliberal und friedensgefährdend. Teile der Gewerkschaften haben leider bisher dieses Thema verschlafen. Und deshalb appelliere ich auch an die Gewerkschaftsspitzen von DGB, IG Metall und ver.di, Herr Sommer, Herr Peters und Herr Bsirske: Sprechen Sie sich gegen diesen Verfassungsentwurf aus! Wir brauchen endlich die öffentliche Diskussion darüber, in den Medien wird so gut wie gar nicht über Inhalte der Verfassung berichtet. Es ist vor allem den sozialen Bewegungen zu verdanken, die auf ihren europäischen Sozialforen in Paris und London die Verfassung zum Thema hatten, daß darüber diskutiert wird.

Denn: gegen diese Verfassung zu sein, heißt für Europa zu sein. Für ein anderes Europa, für ein solidarisches und friedliches Europa nach innen und außen! Und dieses andere Europa ist möglich!

Aber dazu müssen wir, die sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften, Friedens- Menschenrechts- und Umweltverbände uns gemeinsam organisieren und kämpfen.

Wir müssen uns gemeinsam einsetzen:

  • für gerechte Mindestlöhne und Mindeststeuern in Europa
  • für Erhaltung und den Ausbau sozialer und ökologischer Standards
  • für ein Europa das abrüstet und die finanziellen Ressourcen in die soziale und zivile Entwicklung investiert
  • für ein Europa, das sich für gerechtere Weltwirtschaftsstrukturen einsetzt, zum Beispiel durch die Kontrolle der Finanzmärkte und die Einführung einer europaweiten Tobinsteuer
  • für ein demokratisches Europa, das Menschen durch direkte Bürgerinnenentscheide beteiligt
  • für ein offenes Europa, das sich nicht gegen Flüchtlinge abschottet und das die Vielfalt der Kulturen und Religionen aktiv fördert

Das stellt uns auch vor eine große Herausforderung: denn Europa heißt in Zukunft, daß ein(e) polnische(r) Opel-Arbeiter/in die Arbeit niederlegt, wenn deutsche und schwedische Arbeiter/innen gemeinsam streiken – und umgekehrt!

Diese Solidarität müssen wir erst noch entwickeln und organisieren, dann können wir Europa gemeinsam verändern und dadurch auch die Bundesrepublik verändern.

Attac hat die EU mittlerweile zu einem Schwerpunkt für das kommende Jahr gemacht und wir laden alle ein, sich bei uns zu informieren und mit uns gemeinsam für dieses andere Europa zu kämpfen! Gelegenheit gibt es u.a. am 19. März 2005 in Brüssel, bei einer europaweiten Demonstration gegen die Verfassung, ausgerufen vom Europäischen Sozialforum in London.

Wenn wir heute hier stehen, sind wir gleichzeitig auch Teil einer weltweiten Bewegung, die gegen die neoliberale Globalisierung kämpft. Gegen die weltweite Abwärtsspirale von Billiglohn und Sozialstandards, für eine gerechte Umverteilung von erwirtschaftetem Reichtum.

Globalisieren wir die Solidarität gegen die weltweite Ausbeutung!

Kommentare sind geschlossen.