Rede beim Ostermarsch Baden-Württemberg 2005

Samstag, 26. März 2005, Heilbronn
Rede beim Ostermarsch Baden-Württemberg 2005

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir begehen am 8. Mai den 60. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus in einer politisch völlig neuen Situation. Während vor 10 Jahren am 8. Mai 1995 noch im Rahmen des Krieges in Bosnien-Herzegovina über etwaige Auslandseinsätze deutscher Soldaten diskutiert wurde, bewegt sich Deutschland heute ganz selbstverständlich auf internationalem Parkett was Militäreinsätze angeht, Jugoslawien, Afghanistan, Irak indirekt.

Letzte Woche kam die Meldung, daß die Rüstungsexporte unter der rot-grünen Bundesregierung weiter gestiegen sind, mehr als die Hälfte aller Exportgenehmigungen sind Rüstungskomponenten.

60 Jahre nach Kriegsende wird jetzt auch ganz selbstbewußt ein Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat gefordert, der jedoch nicht aus der zivilen Rolle Deutschlands abgeleitet wird sondern aus dem gewachsenen militärischen und wirtschaftlichen Machtanspruch Deutschlands, harmlos umschrieben mit der „gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt“.

Dieser Machtanspruch Deutschlands ist auch auf europäischer Ebene zu erkennen. Europa schickt sich an, wie es in der sog. „Lissabon-Strategie“ formuliert ist, bis 2010 „der dynamischste, wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden. Die wirtschaftliche Entwicklung soll zukünftig auch, wenn nötig, noch besser militärisch abgesichert werden. Dies formuliert ganz deutlich der derzeitige EU-Verfassungsentwurf, bei dem vor allem Deutschland, Frankreich und England die Motoren für die militärische und neoliberale ausgerichtete Entwicklung sind.

Über eine sog. „ständig strukturierte Zusammenarbeit“ soll ein militärisches Kerneuropa mit genau diesen Staaten herausgebildet werden, die ohne parlamentarische Kontrolle sog. „battle groups“ innerhalb von 5 Tagen rund um die Welt zum Einsatz bringen können.

Liebe Friedensfreund/innen, dieses Europa wollen wir nicht! Wenn wir gegen die EU-Verfassung mobilisieren, dann nicht, weil wir uns gegen die Europäische Einigung stellen sondern genau im Gegenteil: wir wollen ein Europa, das nicht den Interessen weniger sondern der Mehrheit der Menschen in Europa entspricht.

Das Europa, das wir wollen, setzt auf die weltweite Entwicklung demokratischer und sozialer Rechte und die Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen und ordnet wirtschaftliche Interessen den Lebensinteressen der Menschen unter. Wir setzen uns für ein friedliches Europa ein, das militärisch und atomar abrüstet. Dieses Europa wird nur durchzusetzen sein mit einem breiten Bündnis der sozialen Bewegungen.

Dazu gab es am 19. März in Brüssel eine eindrucksvolle Demonstration mit mehr als 80.000 Menschen, organisiert von den europäischen Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen. Leider war dort die Militarisierung Europas nur am Rande ein Thema und es ist die Aufgabe der Friedensbewegung, dieses Thema aktiv in die Gewerkschaften reinzutragen. Wir müssen deutlich machen: nur ein ziviles Europa kann ein soziales Europa sein!

Die Ratifizierung in Deutschland ist am 12.5. vorgesehen. Wir haben kürzlich auf einem Attac- Europa-Kongreß eine Stuttgarter Erklärung verabschiedet und darin fordern wir das Aussetzen der Ratifizierung. Diese EU-Verfassung ist undemokratisch, militaristisch und unsozial und muß gestoppt werden!

Gleichzeitig wollen wir die sozialen Bewegungen in den Ländern unterstützen, in denen Referenden stattfinden. Vor allem in Frankreich bestehen gute Chancen, daß eine Mehrheit gegen den derzeitigen Verfassungsentwurf stimmt. Und wir solidarisieren uns mit den französischen Friedensgruppen, die derzeit aktiv sind in einer NON-Kampagne.

Dafür sind auch einige konkrete Aktionen geplant:

  • auf der Europabrücke Kehl-Strasbourg am 5. Mai, dem sog. „Europa-Tag“ von Attac Stuttgart
  • sowie 21.5. in Breisach und 28.5. Strasbourg an den Rheinwiesen zur Unterstützung des französischen Referendums initiiert von Attac Freiburg und der Linksfraktion im EP

Der 8. Mai ist für uns bleibender Auftrag gegen Militarisierung und die Planung von Kriegen aufzustehen. Um so fataler ist es, daß die Bundesregierung in zeitlicher Nähe, am 12. Mai, die Verfassung ratifizieren will und den zukünftigen Europa-Tag auf den 9. Mai legen will.

Wir lassen uns die Interpretation des 8. Mai nicht aus den Händen nehmen!

Deshalb ist es wichtig, daß wir am 8. Mai ein deutliches Zeichen für ein friedliches und solidarisches Europa setzen. Dazu finden am 7. Mai in Stuttgart eine Kundgebung und Abendveranstaltung statt.

Wie sich die EU eine gewachsene weltweite Einflußnahme vorstellt zeigt uns jetzt schon die US-Regierung anhand des Irak-Krieges.

Militärische und neoliberale Besetzung des Landes gehen dabei Hand in Hand. Auch die Bundesregierung unterstützt mit der Ausbildung irakischer Soldaten und den Überflugrechten weiterhin diesen völkerrechtswidrigen Krieg, der bereits mehr als 100.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Währenddessen wird der Irak unter den Besatzungsmächten aufgeteilt. Mehr als 100 sog. „Orders“ hat der ehem. Zivilverwalter Paul Bremer der neuen Regierung überlassen. Darunter z.B. die Order Nr. 81, die irakischen Bauern zukünftig untersagt, ihr selbst hergestelltes, teilweise wildes Saatgut zu verwenden und statt dessen den Einsatz von geschütztem Saatgut vorschreibt. Mit der Konsequenz, daß die Bauern ihr eigenes Saatgut vernichten müssen, um dann teures Saatgut von großen US-Konzernen wie Monsanto einzukaufen.

Die Situation im Irak ist für die Bevölkerung dort tragisch. Vor kurzem waren zwei Ärzte aus der umkämpften Stadt Fallujah zu Besuch, die Erschütterndes über die Situation und Versorgungslage berichteten. Der Aufbau eines zivilen, demokratischen Irak ist nur durch die Menschen in der Region möglich, deshalb müssen die Besatzungstruppen raus aus dem Irak!

Dafür demonstrierten am 19. März weltweit hunderttausende von Menschen. Es zeigt, daß wir auch heute hier in Heilbronn, Teil einer weltweiten Bewegung gegen Krieg und Neoliberalismus sind.

Für eine Globalisierung der Solidarität!

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