Rede auf der Wahlversammlung der Linkspartei. Baden-Württemberg

Samstag, 16. Juli 2005
Rede auf der Wahlversammlung der Linkspartei. Baden-Württemberg
Bewerbung für Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl 2005

Ich bin ausgebildete Ernährungswissenschaftlerin mit Schwerpunkt Welternährung/Ernährung in Entwicklungsländern. Beruflich arbeite ich bei der Tübinger Gesellschaft Kultur des Friedens und bin dort zuständig für Projektkoordination und Öffentlichkeitsarbeit.

Seit meinem 20. Lebensjahr engagiere ich mich außerparlamentarisch gegen Krieg und neoliberale Globalisierung. Im Rahmen dieses politischen Engagements war ich in zahlreichen Ländern und Krisenregionen unterwegs, u.a. im ehemaligen Jugoslawien und im Irak. Mehrmals war ich für die OSZE für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zuständig. Zuletzt habe ich mich 2003 an der Durchführung internationaler Friedensdelegationen mit Künstler/innen (u.a. mit Konstantin Wecker) in den Irak und zur UNO nach New York beteiligt. Zur Zeit engagiere ich mich für den Aufbau einer „Kultur- und Solidaritätsbrücke“ zu den Menschen im Irak.
Ich bin in verschiedenen friedenspolitischen Netzwerken aktiv, und bei Attac Stuttgart. 2002/2003 war ich Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland und habe an verschiedenen europäischen Sozialforen mitgewirkt. Seit 2004 bin ich Sprecherin der EU-AG von Attac Deutschland.

Ich habe bereits mehrfach für die PDS kandidiert, sowohl bei den Bundestagswahlen 1990 und 2002, als auch bei mehreren Kommunalwahlen in Tübingen. Entscheidend war für mich dabei die konsequente Antikriegshaltung dieser Partei, die ich für unabdingbar in unserem Parlament halte.

Ich begrüße die Zusammenarbeit von WASG und PDS und möchte diese neue Kraft unterstützen. Wichtig ist für mich dabei, daß dieses Bündnis offen ist und bleibt für die Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen. Denn ich bin fest davon überzeugt, daß wir gesellschaftliche Veränderungen nicht allein durch parlamentarische Arbeit erreichen können, es braucht die Vernetzung mit der außerparlamentarischen Bewegung. Dann sind wir wirklich eine neue politische Kraft, die über den Wahltag hinaus wirksam sein kann. Meine Kandidatur verstehe ich als einen Brückenschlag zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit.

Eine der zentralen Aufgaben sehe ich in der Aufklärung und Mobilisierung der Menschen, die die Verlierer dieser sieben Jahre rot-grüner Politik sind, die sozial Ausgegrenzten und Stigmatisierten – es geht nicht um Instrumentalisierung, sondern darum, daß Menschen wieder teilnehmen an der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, ihre eigenen Rechte kennen und verteidigen, wählen gehen und darüber hinaus politisch aktiv werden. Ob sie das dann bei der Linkspartei, in einer Arbeitsloseninitiative, bei Attac oder sonstwo tun ist dabei nicht entscheidend, sondern daß sie sich organisieren und wehren. Wenn uns das gelingt, dann haben wir schon viel erreicht als neue Kraft!

Die zentrale Botschaft dieses Wahlkampfes heißt für mich deshalb: es gibt Alternativen!
Es gibt Alternativen zu diesem kapitalistischen Wirtschaftssystem und seiner neoliberalen Variante, die von den anderen Parteien im Bundestag einstimmig vertreten wird.

Der Neoliberalismus ist ja mittlerweile zu einer neuen Weltanschauung geworden, ja fast eine neue Religion, deren Anhänger uns in den wöchentlichen Talkshows immer dieselben Sätze herunterbeten. Er beschränkt sich auch nicht allein auf die Wirtschaft, sondern durchdringt alle Lebensbereiche. Alles wird zur Ware, Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge. Gesetze des freien Marktes werden als Naturgesetze angesehen.
Ich setze mich für eine Politik ein, in der die emanzipatorische Entwicklung des Menschen im Mittelpunkt steht und die menschliche Freiheit mehr gilt als die Freiheit des Marktes.

Einteilung in gute und schlechte Kapitalisten – wie in der Heuschrecken-Debatte – halte ich für politisch naiv. Wir müssen an die Strukturen unseres Wirtschaftssystems!

Deshalb will ich deutlich machen:
Nicht wir sind die Ewiggstrigen, in Wirklichkeit ist der Neoliberalismus ein Auslaufmodell, weil er keine Antworten hat auf die globalen Herausforderungen von Krieg, Armut und Umweltzerstörung. Im Gegenteil – er hat die Situation weltweit verschärft, die neoliberale Globalisierung ist nicht die Lösung, sie ist das Problem!
Und diese Form der Globalisierung ist auch kein Schicksal, sondern politisch gewollt.

Das zerstörerische System der Standortkonkurrenz wird auf internationaler und europäischer Ebene organisiert, von den nationalen Regierungen, durch ihre Vertreter in EU und WTO. Durch umfassende Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben und gleichzeitigem Sozialabbau wird ein gigantisches Enteignungsprogramm auf europäischer Ebene in Gang gesetzt, formuliert in der sogenannten „Lissabon-Strategie“. Die Agenda 2010 ist dabei integraler Bestand dieser Strategie und soll Deutschland sozusagen fit machen für Europa.

Umso ermutigender ist es, daß immer mehr Menschen dieser neoliberalen Politik eine Absage erteilen, wie zuletzt geschehen durch das Nein zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. Dies war ein gemeinsam durch Aufklärung erkämpftes progressives, emanzipatorisches Nein, das den Weg freimachen kann für ein soziales, solidarisches und friedliches Europa.
Und umso wichtiger ist es, daß wir die soziale Frage in unserem Land, in Europa und weltweit auch sozial beantworten und nicht national. Wir müssen gemeinsam für soziale Rechte, gerechte Mindestlöhne und Mindeststeuern und ökologische Mindeststandards kämpfen.

Denn mit der Bolkestein-Richtlinie und insbesondere mit dem Herkunftslandprinzip droht Lohn- und Steuerdumping. Das müssen wir verhindern.

Und wenn wir uns für sozialen Rechte und gerechte Löhne osteuropäischer Arbeiter/innen hier einsetzen, stärken wir damit gleichzeitig die Rechte deutscher Arbeitnehmer/innen. Das ist eine neue Herausforderung für die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften.

Statt nationalstaatlicher Abschottung brauchen wir eine europäische und internationale Vernetzung des Widerstands und der sozialen Bewegungen.

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