Für eine aktive Friedenspolitik

Samstag, 27. August 2005, Berlin
Für eine aktive Friedenspolitik
Rede von Heike Hänsel auf der 2. Tagung des 9. Parteitags der Linkspartei.PDS

Liebe Freundinnen und Freunde, ich komme aus Tübingen, kandidiere in Baden-Württemberg auf dem Listenplatz 2 und komme aus der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung. Ich habe erlebt, viele Friedensgruppen unterstützen den Wahlkampf. Ich erlebe es in meiner Person, erlebe es aber auch in Form der Linkspartei. Es gab z.B. das Friedenspolitische Manifest, das mittlerweile Hunderte von Unterschriften trägt, initiiert von Tobias Pflüger. Mit dieser Unterstützung sind natürlich auch konkrete Erwartungen an unsere Politik, die zukünftig im Parlament gemacht wird, verbunden. Und ich halte zwei Punkte in aller Kürze hier schon für entscheidend:

Wir sind im Moment konfrontiert mit einer Reform der Vereinten Nationen. Und wenn wir die Vereinten Nationen sehen, eigentlich das Hauptinstrument, um Kriege zu verhindern, wird es ganz klar sein für uns, dass wir uns kritisch zu einer UN-Reform äußern, die eben nicht primär auf die Verhinderung von Kriegen setzt, sondern die eventuell durch die Hintertür präventiv Kriege möglich machen soll. Da erwarte ich schon von einer Linkspartei eine ganz klare Absage, dass wir solch ein Präventivkonzept auf internationaler Ebene ablehnen.

Und wenn wir von der Reform der Vereinten Nationen sprechen, dann bedarf es einer umfassenden Demokratisierung. Ich finde, wir müssen in diesem Rahmen auch eine Haltung entwickeln zu der jetzigen Forderung der Bundesregierung, was einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anbetrifft. Und wenn sich dieser Sitz ableitet von der gewachsenen militärischen und wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands, ist diese Forderung für mich ganz klar abzulehnen.

Es ist im Gegensatz dazu wichtig, dass wir zeigen, was haben wir für Vorstellungen von einer Demokratisierung der Vereinten Nationen: Beteiligung der Länder des Südens, Stärken der UN-Generalversammlung und sämtlicher Unterorganisationen. Dass wir also fähig sind, eine aktive Friedens- und UNO-Politik zu formulieren. Darin sehe ich u.a. auch eine Aufgabe der künftigen Fraktion im Bundestag. Und dann sind wir auch fähig – und diese Auseinandersetzung müssen wir vielleicht bald schon führen -, wenn wir ein anderes Politikmodell haben, UN-mandatierte Kampfeinsätze ganz aktiv abzulehnen.

Zum Schluss möchte ich sagen: Oskar Lafontaine hat die EU-Politik erwähnt. Ich finde es sehr wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass dieses Nein in Frankreich von den Menschen direkt erkämpft war. Es war eine politische Aufklärungskampagne, wie wir sei lange nicht erlebt haben. Dieser Verfassungsvertrag ist jetzt gestoppt, aber er ist natürlich nicht vom Tisch. Und ich halte es weiterhin für wichtig, sich ganz grundsätzlich gegen diesen Verfassungsvertrag auszusprechen, weil er natürlich auch über die Hintertür die Militarisierung und die Rolle Deutschlands innerhalb dieser Militarisierung forcieren will. Es geht darum, eine andere Politik zu entwickeln, mit den Menschen gemeinsam. Da gibt es in der Friedensbewegung, in der globalisierungskritischen Bewegung sehr viele Ansätze. Und es ist wichtig, dass wir diese Ideen unterstützen und dass wir uns explizit gegen den Verfassungsentwurf aussprechen. Danke.

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