Arbeitszeitfrage ist entscheidend

Freitag, 14. Oktober 2005
Arbeitszeitfrage ist entscheidend
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

In meiner ersten Kolumne möchte ich mich herzlich bei allen bedanken, die die Linkspartei und mich gewählt haben. Die Erwartungen sind hoch, ich will dazu beitragen, eine neue linke Kraft innerhalb und außerhalb des Bundestages zu entwickeln und langfristig zu etablieren. Politische Herausforderungen gibt es genug, wie es der Streik der Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen deutlich thematisiert. Ich möchte mich nochmals nachdrücklich mit den Streikenden in Baden-Württemberg solidarisieren. Hier geht es nicht nur um Tarifverhandlungen, sondern auch darum, ob sich eine marktkonforme, auf Wettbewerb ausgerichtete Gesundheitspolitik durchsetzt, die eindeutig zu Lasten der Beschäftigten und Patienten und Patientinnen geht.

Dabei wird es sicherlich interessant sein, wie sich meine beiden Kolleginnen der zukünftigen Regierungsparteien dazu politisch verhalten, und ob eine Zusammenarbeit für die Interessen der Betroffenen möglich ist.

Für entscheidend halte ich in den Auseinandersetzungen der Tarifparteien auch die Frage der Arbeitszeitverlängerung, weil sie dem gesellschaftlichen Anspruch, Arbeitszeit gerecht zu verteilen, entgegensteht, reale Lohnkürzung bedeutet und zu weiterem Stellenabbau führen wird.

Die neue Linksfraktion will unter anderem die gesetzliche Wochenarbeitszeit heruntersetzen, um eine Umverteilung von Arbeitszeit zu erreichen. Zeitgleich mit den Streiks in Baden-Württemberg haben landesweite Streiks in Belgien, Frankreich und Griechenland stattgefunden. Auch dort geht es um Arbeitszeit, Abbau von Sozialleistungen, Rentenkürzungen und Privatisierungsvorhaben. Es ist höchste Zeit, dass wir den Widerstand gegen neoliberale Politik in Europa vernetzen und gegenseitig verstärken. Deshalb werden soziale Bewegungen und Gewerkschaften am 15. Oktober in Berlin, Brüssel und vielen anderen Städten gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) auf die Straße gehen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll und umfassenden, europaweiten Wettbewerb in den zentralen Bereichen der öffentlichen Dienste durchsetzen will.

In Berlin ist für mich noch vieles neu, ich habe noch kein Büro und keine Wohnung, aber schon haufenweise Einladungen zu so genannten „Informationsempfängen“ von Lobbygruppen wie Stiftung Marktwirtschaft, Stiftung Kernenergie, den Mineralöl- und Pharmakonzernen und eine Einladung zum großen Zapfenstreich der Bundeswehr. Ob ich dort eine würdige Vertreterin des Friedensplenums Tübingen wäre??? Ich möchte gerne ein elektronisches Tagebuch aus Berlin und ein regelmäßiges politisches Diskussionsforum in Tübingen anbieten und lade jetzt schon alle Interessierten herzlich ein.

Heike Hänsel
Linkspartei-Bundestagsabgeordnete

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