Freihandel schafft Wohlstand – für wenige

Dienstag, 6. Dezember 2005
Freihandel schafft Wohlstand – für wenige
Namensbeitrag von Heike Hänsel, MdB (Die Linke.), Mitglied des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf politikerscreen.de

Als ein zentrales Merkmal der zunehmenden Globalisierung gilt der seit 1950 stetig wachsende globale Austausch von Gütern. Vorangetrieben durch die Verfechter einer neoliberalen Wirtschaftstheorie und ihre Institutionen wurden Handelsbeschränkungen überall in der Welt abgebaut. Dabei wurde stets betont, dass der freie Austausch von Gütern und die damit verbundene internationale Arbeitsteilung eine Steigerung der Wohlfahrt in allen Staaten bedeutet. Obwohl bereits in den 70er Jahren deutlich wurde, dass der Welthandel in seiner bestehenden Form katastrophale Effekte für die Ökonomien der Entwicklungsländer aufwies, beschwören auch heute alle internationalen, multilateralen Institutionen und die Regierungen der Industrieländer Freihandel als Beitrag zu Entwicklung und Armutsbekämpfung.

Dabei haben die heutigen Industrieländer ihre eigene Entwicklung einst anders vorangetrieben: nicht durch puren Freihandel sondern durch eine Fülle von Zöllen, Subventionen, mit denen die heimische Industrie zunächst geschützt wurde. Damit war es möglich, lokale Produktionsstrukturen aufzubauen, die bei der anschließenden schrittweisen Öffnung auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig waren. Heute verwehren die Industrieländer den Entwicklungsländern mittels IWF, Weltbank und WTO jene Maßnahmen, die sie selbst wirtschaftlich voran gebracht haben. Stattdessen wird durch massiven Druck auf die Länder des Südens in der aktuellen WTO-Verhandlungsrunde, die offiziell als „Entwicklungsrunde“ propagiert wird, auf eine umfassende Marktöffnung im Dienstleistungs- und Industriegüterbereich gedrängt.

Wie schon zu Kolonialzeiten ist der Welthandel von den Interessen der Industrieländer geprägt, die wenn nötig auch militärisch durchgesetzt werden. Jüngste Beispiele für den gewaltsamen Zugang zu Ressourcen oder die gewaltsame Umwandlung staatsgelenkter Ökonomien in „freie Marktwirtschaften“ sind hier der Irak und Jugoslawien.

„Freihandel hat teils Teil existenzbedrohende Konsequenzen für betroffene Bevölkerung Lateinamerikas, Karibik & Afrika“

Aber auch ohne Militärinterventionen hat der Freihandel zum großen Teil existenzbedrohende Konsequenzen für die betroffene Bevölkerung. Viele Länder Lateinamerikas, der Karibik und Afrikas zeigen die Folgen des Handels zwischen ungleichen Partnern in sog. Freihandelszonen: Zerstörung regionaler Märkte und inländischer Produktionsstrukturen, Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit, weitere Verarmung. Autonome Ansätze regionaler Integration werden durch den Freihandel unterminiert.

Durch Zollsenkungen geht den Entwicklungsländern zudem ein Großteil ihrer Staatseinnahmen verloren, das sich auf jeden Fall negativ auf staatliche Ausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen und Armutsbekämpfung auswirkt.

„Reiche Wirtschaften besitzen massive Vorteile auf dem globalen Markt“

Unsere reichen Wirtschaften besitzen durch Technologie, qualifizierte Arbeitskräfte, Massenproduktion, Marktkenntnis und Infrastruktur massive Vorteile auf dem globalen Markt. Dazu kommen die großen multinationalen Konzerne, die am meisten von der weltweiten Standortkonkurrenz profitieren, und deshalb in engem Austausch mit den Verhandlungsführern der Industriestaaten bei den WTO-Runden stehen.

Die EU und damit auch die Bundesregierung drängt aber nicht nur bei den WTO-Verhandlungen auf Zugang zu den Märkten des Südens sondern auch im Rahmen des Cotonou-Abkommens und den damit geplanten Freihandelszonen mit den AKP-Staaten (afrikanisch-karibisch-pazifischer Raum). Auch hier konterkariert die Freihandelspolitik das immer wieder von der EU beschworene Ziel: „die harmonische und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf dieser Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu begünstigen und einen Beitrag zur Beseitigung der Armut in den AKP-Staaten zu leisten“.

Selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, kritisierte die EU dafür: „Es muss befürchtet werden, dass die durch die Freihandelsabkommen festgelegten Handelsliberalisierungen negative Auswirkungen auf die Staatseinkünfte haben können. Die Staatseinkünfte vieler Länder sind immens von Zolleinnahmen abhängig. Die Aussicht auf fallende Staatseinnahmen, in Verbindung mit fallenden Preisen für Güter, und zudem die hohe Auslandsverschuldung sind eine große Last für diese Länder und bedrohen die Möglichkeit, der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele näher zu rücken.“

Die Bundesregierung bekennt sich einerseits bei internationalen Treffen zu den UN-Millenniumszielen, die u.a. die Halbierung der Armut bis 2015 vorsehen, andererseits verstärkt sie als „stolzer Exportweltmeister“ den Druck auf die Entwicklungsländer bei den WTO-Verhandlungen, die kommende Woche in Hongkong stattfinden, die Märkte zu öffnen. Die eigenen Angebote bzgl. Abbau von Agrarexport-Subventionen bleiben dagegen mager. Generell sind die Industrieländer, allen voran die USA, sehr verhalten, wenn es um den Zugang zu ihren eigenen Märkte geht, in den Bereichen, in denen sie ohne Subventionen nicht konkurrenzfähig sind.

Ziel: „Schaffung fairer Handelsbedingungen, nicht der Freihandel“

Eine der bekanntesten Globalisierungskritikerinnen, Aminata Traoré aus Mali, formuliert dies so: „Europa wird sich schon noch wundern. Europa zittert doch schon. Europa verlangt von uns Wettbewerbsfähigkeit, aber mit China erfährt es Wettbewerbsfähigkeit am eigenen Leib und kriegt die Panik. Europa schickt uns seine Hühnerbeine, seine Gebrauchtwagen, seine abgelaufenen Medikamente und seine ausgelatschten Schuhe, und weil diese Reste unsere Märkte überschwemmen, gehen unsere Handwerker und Bauern unter. Jetzt schickt China seine Produkte nach Europa, und zwar nicht einmal Reste, sondern saubere, wettbewerbsfähige Waren. Und was tut Europa? Es diskutiert Zölle. Also sage ich: Auch Afrika darf sich schützen. Europa kann doch nicht vor China Panik kriegen und zugleich von Afrika Öffnung verlangen.“

Aber es regt sich zunehmend Widerstand in der weltweiten Zivilgesellschaft. Globalisierungskritiker aus Nord und Süd vernetzen sich und unterstützen sich gegenseitig in ihrem weltweiten Protest gegen die WTO. Dies wird auch in Hongkong zu erwarten sein. Walden Bello, philippinische Stimme der Aktivisten, hat das Motto für Hongkong so formuliert: „Besser keine Geschäfte als schlechte Geschäfte“.

Ziel der weltweiten Globalisierung muss die Schaffung fairer Handelsbedingungen sein, nicht der Freihandel. Die Beseitigung bestehender Ungleichheiten und Verzerrungen im Agrarhandel muss absolute Priorität haben. Die öffentlichen Dienstleistungen für die Daseinsvorsorge der Menschen müssen geschützt werden. Die Abkommen der WTO müssen den Menschenrechten – wie sie von den Vereinten Nationen definiert sind- entsprechen. Insbesondere muss der Vorrang des Rechts auf Nahrung und des Erhalts der Lebensgrundlagen vor den Handelsregeln anerkannt werden.

Solange dies nicht der Fall ist, kann auch ein Scheitern der WTO-Verhandlungen in Hongkong ein Fortschritt für die Länder des Südens sein.

Quelle: http://www.politikerscreen.de/static/dossier/Welthandel/64.htm

Kommentare sind geschlossen.