Mitwisser machen sich mitschuldig

Freitag, 9. Dezember 2005
Mitwisser machen sich mitschuldig
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Der so genannte „Kampf gegen den Terror“ der US-Administration wird mit terroristischen Mitteln geführt. Entführungen von Zivilisten und Folterungen in geheimen Gefangenenlagern weltweit. Von all dem will die deutsche Bundesregierung nichts bemerkt haben? Tatsächlich ist sie bis über beide Ohren in den Skandal verwickelt: Die Vielzahl der CIA-Flüge über Deutschland, die Nutzung der US-Militärbasen und deutschen Flughäfen durch dubiose Fluggesellschaften können nicht unbemerkt geblieben sein.

Einzelne Entführungsfälle waren der Bundesregierung bekannt. Die Bitte eines der Opfer um Hilfe blieb ohne wesentliche Reaktion. Wer untätig bleibt, trotz besseren Wissens, macht sich mitschuldig. Die Linksfraktion hat dazu kommende Woche eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Vor allem die ehemalige rot-grüne Regierung muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Das betrifft auch den Irak-Krieg und die illegale Besatzung. Viele Friedensgruppen setzen sich für die Freilassung von Susanne Osthoff und vier US-amerikanischen Friedensaktivisten ein, fordern zugleich die Bundesregierung erneut auf, wie bereits seit Beginn des Irak-Krieges, ihre direkte und indirekte Unterstützung der Besatzungsmächte sofort zu beenden. Militärische Mittel werden im neuen Koalitionsvertrag ganz selbstverständlich als integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik gesehen – ein Beitrag zur weltweiten Militarisierung und kein Beitrag zur Bekämpfung globaler Probleme wie Hunger, Armut, Umweltzerstörung. Das betrifft auch die Wirtschaftspolitik, die die Bundesregierung als „Exportweltmeister“ bei den aktuellen WTO-Verhandlungen in Hongkong vertritt.

Der Druck auf die Länder des Südens wird nochmals verstärkt, ihre Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter der Industriestaaten zu öffnen – mit katastrophalen Auswirkungen für die Mehrheit der Menschen in diesen Ländern: Zerstörung einheimischer Produktionsstrukturen und lokaler Märkte, weitere Verarmung. Auch innerhalb der EU wird diese neoliberale Ideologie des „freien Marktes“ durch die Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie aggressiv vorangetrieben.

Einige wenige, vor allem große Konzerne, werden profitieren, viele Arbeitnehmer/innen werden dabei gegeneinander ausgespielt. Die Linksfraktion versucht, gemeinsam mit vielen anderen, diese Richtlinie zu verhindern. Für Anfang 2006 ist eine große Demonstration in Straßburg geplant. Es regt sich immer mehr Widerstand gegen diese neoliberale Politik, auch auf lokaler Ebene, wie es die Demonstrationen gegen Studiengebühren und der Warnstreik der städtischen Beschäftigten gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung zeigt.

Ich fände es sehr gut, wenn wir eine „Tübinger Delegation“ mit vielen Aktiven zum Europäischen Sozialforum im April 2006 in Athen zusammenstellen, um uns mit anderen europäischen Aktivisten zu vernetzen. Dafür biete ich meine Unterstützung an. Ich wünsche allen viel Kraft und Energie für das Neue Jahr, damit es ein friedlicheres Jahr 2006 geben wird.

Heike Hänsel
Linkspartei-Bundestagsabgeordnete

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