Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie

Freitag, 27. Januar 2006
Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie
Pressemitteilung

Am gestrigen Donnerstag diskutierte der Bundestag noch einmal über die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dazu lagen dem Parlament ein unter anderem von Heike Hänsel eingebrachter Antrag der Fraktion DIE LINKE. mit dem Titel „EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen“ ([PDF]) sowie ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Für DIE LINKE. begründete die Abgeordnete Ulla Lötzer, warum ihre Fraktion die Dienstleistungsrichtlinie ablehnt: „Statt Herkunftslandprinzip und Privatisierung brauchen wir einen Prozess der Harmonisierung von sozialen und ökologischen Standards in Europa sowie Rahmenrichtlinien für die öffentliche Daseinsvorsorge, die sie vor Privatisierung und Liberalisierung schützen.“

Am 11. Februar rufen Attac, Linkspartei, WASG, Linksfraktion, Gewerkschaften und Soziale Bewegungen zu Demonstrationen in Straßburg und Berlin auf. Am 14. Februar, dem Tag an dem die Richtlinie im EU-Parlament debattiert wird, wird es in Straßburg eine weitere Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes geben. Sogar die SPD ruft zu Demonstrationen und damit zum Protest gegen ihre eigene Politik auf.

Zur Demonstration am 11.2. haben Attac Reutlingen und Attac Tübingen einen Bus organisiert. Der Bus wird um 10:15 Uhr in Reutlingen am Alten Busbahnhof und um 10:30 Uhr in Tübingen am Omnibusbahnhof abfahren. Der Fahrpreis wird bei ca. 10 Euro liegen. Am 14.2. organisiert der DGB Neckar-Alb Busse von Reutlingen (Abfahrt 7:30 Uhr) und Tübingen (Abfahrt 8:00 Uhr). Gewerkschaftsmitglieder können kostenlos mitfahren ([PDF]).

Die Linksfraktion hat eine Broschüre und ein Faltblatt zur Richtlinie herausgegeben, die im Wahlkreisbüro von Heike Hänsel erhältlich sind oder unter http://sozialisten.de/service/download/informationsmaterial/bolkestein/index.htm zum Download bereit stehen.

Am 1. Februar wird um 19:30 Uhr in Tübingen im SV03-Heim beim Freibad eine Mobilisierungsveranstaltung von WASG und Linkspartei mit Heike Hänsel stattfinden ([PDF]).

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