Einbürgerung erleichtern – Leitfaden nicht anwenden!

Mittwoch, 1. Februar 2006
Einbürgerung erleichtern – Leitfaden nicht anwenden!
Offener Brief an Herrn Landrat Walter und Frau OB Russ-Scherer

Gerlinde Strasdeit (Fraktion Tübinger Linke im Stadtrat)
Heike Hänsel (Bundestagsabgeordnete, Die Linke.)
Tobias Pflüger (Europaabgeodneter, Linksfraktion GUE/NGL)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Russ-Scherer,
sehr geehrter Herr Landrat Walter,

die Stadt Heidelberg wendet den umstrittenen Einbürgerungsleitfaden in ihren Behörden nicht an. Wir möchten Sie auffordern, in Ihrem Verantwortungsbereich ebenfalls darauf hinzuwirken, dass dieser Fragebogen nicht angewendet wird.

Mit dem für die Einbürgerung erforderlichen Bekenntnis zum Grundgesetz erkennen Einbürgerungsbewerber die Rechtsgrundlagen dieser Gesellschaft ohnehin an. Zusätzliche Gesinnungstests stellen eine institutionelle Diskriminierung, öffentliche Demütigung und Stigmatisierung gegenüber Menschen muslimischen Glaubens dar.

Landesinnenminister Rech setzt einbürgerungswillige Muslime unter Generalverdacht. Auch der Papst und der Bischof von Rottenburg müssten nach diesem Katalog ausgebürgert werden. Abgeprüft wird unter anderem die Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe, ob männliches Gewaltverhalten in der Familie kritisch bewertet wird, ob Bereitschaft zur Toleranz bei Religionswechsel besteht und, ob weibliche Vorgesetzte genehm sind.

Selbstverständlich ist jede Orientierung der Landesregierung auf Werte der Gleichheit und Toleranz bezüglich Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Religion zu begrüßen. Aber Herr Öttinger und Herr Rech müssten erst einmal vor der eigenen Türe kehren und dafür sorgen, dass unmenschliche Abschiebungen aufhören. Wir erinnern an die jüngsten Fälle unzulässiger Abschiebepraxis der Bezirksstelle für Asyl in Reutlingen.

Statt Wahlkampf mit „Gesinnungstest“ wollen wir erleichterte Einbürgerung für Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Statt Sonderfragebögen brauchen wir ein Antidiskriminierungsgesetz, das Menschen im Alltag vor rassistischer und sexueller Diskriminierung schützt. Ein solches Gesetz ist von der EU vorgegeben und bislang in der Bundesrepublik nicht umgesetzt.

Die verfassungsrechtlich bedenkliche Fragebogenaktion der Landesregierung von Baden-Würettemberg muss beendet werden. Tragen Sie bitte dazu bei!

Mit freundlichen Grüßen

Gerlinde Strasdeit
Heike Hänsel
Tobias Pflüger

Kommentare sind geschlossen.