Entwicklungspolitische und globalisierungskritische Nichtregierungsorganisationen zu Gast bei Heike Hänsel und Hüseyin Aydin

Freitag, 3. Februar 2006
Entwicklungspolitische und globalisierungskritische Nichtregierungsorganisationen zu Gast bei Heike Hänsel und Hüseyin Aydin
Bericht von Alexander King

Heike Hänsel und Hüseyin Aydin hatten am 3. Februar 2006 Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der globalisierungskritischen Entwicklungspolitik und internationalen Solidarität in den Bundestag eingeladen, um über Arbeitsschwerpunkte und Möglichkeiten der Vernetzung zu diskutieren. Insgesamt kamen 28 Gäste, die 21 Organisationen vertraten.

Nach einer Vorstellungsrunde, in der sich die eingeladenen Gruppen mit ihren Arbeitsschwerpunkten präsentierten, stellten Heike Hänsel und Hüseyin Aydin ihre inhaltlichen Schwerpunkte vor und skizzierten ihren politischen Standpunkt in der aktuellen entwicklungspolitischen Debatte. Dabei betonten sie, dass das gute Wahlergebnis der Linken bei der letzten Bundestagswahl ohne das Erstarken der sozialen Bewegungen nicht möglich gewesen wäre, und versicherten, gemeinsam mit den sozialen Bewegungen einen neuen Ansatz in der Entwicklungspolitik entwickeln zu wollen.

Ihre inhaltlichen Schwerpunkte skizzierten die Abgeordneten so: Wir wollen der Tendenz entgegen wirken, Entwicklungszusammenarbeit immer stärker außenpolitischen, außenwirtschaftlichen und vor allem sicherheitspolitischen Interessen der Nordens unterzuordnen. Besonders kritisch wollen wir die sog. Zivil-militärische Kooperation (CIMIC) unter die Lupe nehmen. Das betrifft die notwendige Rückeroberung ziviler Ansätze in der internationalen Politik ganz allgemein und im Détail die Kritik an der mehr oder weniger verdeckten Finanzierung von Militäreinsätzen und Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr aus Entwicklungsetats – vor allem auf europäischer Ebene. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit wird auf der kritischen Begleitung der weiteren WTO-Verhandlungen liegen. Damit verbunden ist der international zu führende Kampf um bessere Arbeitsbedingungen.

In der Debatte wurden viele weitere Herausforderungen an linke Politik auf diesem Feld beschrieben. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass die Kritik der Ordnung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte ein zentraler Ausgangsgangspunkt für die Formulierung entwicklungspolitischer Alternativen sein muss. In diesem Zusammenhang wurde von vielen Redner/innen die Mobilisierung gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 in den Mittelpunkt gestellt. Auch die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten zu so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) und der europäische Lissabon-Prozess bedürfen einer größeren kritischen Öffentlichkeit als bisher.

Die Anrechnung von Entschuldungsleistungen auf den Stufenplan zur Erhöhung des Anteils der ODA (Official Development Assistance) am Bruttosozialprodukt wurde kritisiert und insbesondere auf die Entschuldung des Irak verwiesen. Die Kritik, dass Handelskredite und Kredite, die einst zu unterschiedlichsten, nicht unbedingt entwicklungsfördernden Zwecken aufgenommen worden waren, auf diese Weise in Entwicklungshilfe umdeklariert werden, soll in den Bundestag und ins BMZ getragen werden.

Um nicht bei der bloßen Kritik des Bestehenden zu verharren, wurde die Notwendigkeit deutlich, neue entwicklungspolitische Leitsätze zu erarbeiten. Dabei sollten sich die Linken mit dem Konzept der Global Governance auseinandersetzen, so ein Teilnehmer, ein neues Paradigma weg von der EZ im klassischen Sinne, hin zur selbst gesteuerten Entwicklungsfähigkeit erarbeiten, und – so wurde von mehreren Seiten betont – eine neue ökologische Idee in die Entwicklungsdebatte einbringen. Die Arbeit und die Strukturen der internationalen Institutionen müssen grundsätzlich kritisch beleuchtet, alternative Organisations- und Entscheidungsformen vorgeschlagen werden.

Es wurde auf die Bedeutung von EZ-bezogener Bildungsarbeit im Inland hingewiesen, zumal vor dem Hintergrund der laufenden Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung, der sich beispielsweise in den Transferzahlungen von Immigranten in ihre Heimatländer materialisiert, muss stärkere Beachtung finden.

Insgesamt wurde der Wunsch der Gäste nach einer kontinuierlichen Abstimmung zwischen der Linksfraktion und den Nichtregierungsorganisationen deutlich. Ein Teilnehmer nahm das Wahlkampfmotto der Linkspartei „Für eine neue soziale Idee“ auf und betonte, diese neue Idee müsse global, über den nationalstaatlichen Horizont hinaus entwickelt werden. Die Auseinandersetzungen, die innerhalb der Linken nötig seien, um einen solchen internationalen Ansatz zu entwickeln, müssten jetzt organisiert werden. Zum Abschluss griffen die Abgeordneten die in der Debatte genannten Aspekte auf und unterbreiteten folgende Angebote an die Gruppen:

  • Ein kontinuierlicher Kontakt wird soll aufgebaut und gepflegt werden. Dazu sollen künftig vor allem bilaterale Treffen beitragen.
  • Ein entwicklungspolitischer Newsletter von Heike Hänsel und Hüseyin Aydin soll die Bewegungen und NGOs über die Arbeit im Ausschuss für WZE unterrichten.
  • Ein neues Entwicklungspolitisches Leitbild soll unter Mitwirkung interessierter Gruppen erarbeitet werden.
  • Für November 2006 ist eine Entwicklungspolitische Konferenz der Linksfraktion geplant, die in Richtung Heiligendamm mobilisieren und entwicklungspolitische Grundsätze diskutieren soll.
  • Verschiedene Varianten eines Kommunikationsangebots im Internet werden geprüft.
  • Kulturelle Strategien und Strategien im Umgang mit den Medien sollen entwickelt werden.
  • Die Aktivitäten der unterschiedlichen Lobby-Gruppen im Bundestag sollen offen gelegt werden.
  • Anhörungen sind unter anderem zum Thema CIMIC geplant. Die Anregung einer Anhörung zu NAMA wird aufgegriffen.
  • Ressourcen, die der Bundestag bietet, sollen „sozialisiert“, politische Arbeit außerhalb des Parlaments solidarisch unterstützt werden.

Heike Hänsel und Hüseyin Aydin haben für den 3. März zu einem weiteren Treffen im Bundestag eingeladen. Dann wird der Schwerpunkt auf der Arbeit der großen Durchführungsorganisationen und Dachverbände im Bereich der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit liegen.

Kommentare sind geschlossen.