Solidaritätserklärung für die Streikenden im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg

Dienstag, 7. Februar 2006
Solidaritätserklärung für die Streikenden im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich erkläre mich solidarisch mit Euren Streikaktionen gegen eine mögliche Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst.

Die von den Arbeitgebern angestrebte tarifliche Verlängerung der Arbeitszeit bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bedeutet nichts anderes als Lohnkürzung. Deutschland ist Schlußlicht in der Lohnentwicklung unter den europäischen Nachbarländern, es ist das einzige Land mit sinkenden Reallöhnen. Der Kampf um die gerechte Verteilung von Arbeitszeit ist eine der entscheidenden Fragen im Widerstand gegen neoliberale Politik.

Arbeitszeitverlängerung bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit sondern – im Gegenteil – führt zu weiterem Stellenabbau und unsicheren Arbeitsverhältnissen, zu mehr Arbeitslosigkeit. Anstatt ständig den Druck auf Arbeitnehmer/innen bzgl. verlängerter Wochen – und Lebensarbeitszeiten zu verstärken, ist es höchste Zeit, Modelle gerechter Arbeitszeitverteilung auf nationaler und europäischer Ebene zu entwickeln. Ständig wachsende Produktivität und Rationalisierungsprozesse sind Herausforderungen, die gesamtgesellschaftlich beantwortet werden müssen und nicht einseitig zum Problem der Arbeitnehmer/innen gemacht werden können. Mit Eurem Arbeitskampf macht Ihr diese Fragen – stellvertretend für uns alle – öffentlich und verteidigt den Anspruch auf selbstbestimmte Lebenszeit.

Zudem verstärkt Ihr den politischen Druck auf die Bundesregierung, sich für eine gerechtere Steuerpolitik einzusetzen, die die öffentlichen Haushalte, vor allem der Kommunen stärkt und nicht länger von unten nach oben umverteilt. Es muß deutlich gesagt werden: der öffentlichen Dienst ist für die Gesellschaft lebenswichtig, da er zentrale Lebensbereiche der Menschen betrifft und dafür müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich hoffe auf einen erfolgreichen Ausgang!

Heike Hänsel, MdB

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