Südwest-Bundestagsabgeordnete der Linken fordern den Ministerpräsidenten auf, den diskriminierenden „Gesprächsleitfaden“ zurückzuziehen

Freitag, 10. Februar 2006
Südwest-Bundestagsabgeordnete der Linken fordern den Ministerpräsidenten auf, den diskriminierenden „Gesprächsleitfaden“ zurückzuziehen
Pressemitteilung


In einem offenen Brief wenden sich die baden-württembergischen Abgeordneten der Linken Karin Binder, Heike Hänsel und Ulrich Maurer an den Ministerpräsidenten Oettinger und fordern ihn darin auf, den umstrittenen Fragebogen für einbürgerungswillige Migrant/innen aus moslemischen Ländern zurückzunehmen. Sie ermahnen die Landesregierung, die Kritik vieler Verbände und Parteien ernst zu nehmen.

Die Abgeordneten halten den Fragebogen in seiner ganzen Konzeption für diskriminierend und letztendlich für verfassungswidrig. Er sei aus ihrer Sicht sicher kein Beitrag zu einer gelungenen Integrationspolitik, wie Innenminister Resch unverständlicherweise behauptete. Im Gegenteil schüre er teilweise vorhandene Vorurteile gegenüber Menschen muslimischen Glaubens.

Die Initiativen einiger Kommunen, den Fragebogen abzulehnen und nach Möglichkeit nicht zum Einsatz zu bringen, werden ausdrücklich begrüßt. Zugleich äußern die Abgeordneten die Befürchtung, dass der Gesinnungstest ein Schachzug sei, der zur Profilierung der Hardliner in der CDU im Landtagswahlkampf dienen soll – auf dem Rücken von Migrant/innen. Die Wähler, die damit gegebenenfalls angesprochen werden sollen, stünden wahrscheinlich noch weniger auf dem Boden des Grundgesetzes, als die Landesregierung es offensichtlich von den einbürgerungswilligen Menschen aus den vorwiegend moslemischen Staaten annimmt, heißt es in dem offenen Brief.

Die Abgeordneten der Linken fordern die Landesregierung auf, von einer Politik Abstand zu nehmen, die alles „Fremde“ als Bedrohung wahrnimmt, und stattdessen echte Beiträge zur Integration einzuleiten: umfassende schulische und berufliche Förderung von jungen Immigrant/innen, Ausweitung der Sprachkurse gemäß des Zuwanderungsgesetzes auf alle Immigrantengruppen und in diesem Rahmen auch der Ausbau des landeskundlichen Unterrichts, damit Immigrant/innen grundsätzlich die Chance bekommen, hier eine neue Heimat zu finden und am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilzunehmen.

Die Abgeordneten kündigen an, gemeinsam mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen – darunter viele Verbände von Migrantinnen und Migranten – sich aktiv dafür einsetzen, dass der Gesinnungstest nicht zur Anwendung kommt und Einbürgerungswillige und andere Migrant/innengruppen somit nicht unter einen Pauschalverdacht fallen.

Offener Brief: [PDF]

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