Flüchtlingsschutz statt „Schutzzonen“!

Mittwoch, 15. Februar 2006
Flüchtlingsschutz statt „Schutzzonen“!
Pressemitteilung

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 16/492) hat sich die Bundesregierung zur Einrichtung so genannter Schutzzonen für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa bekannt. Dazu erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:



Die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa lehnen wir ab. Der Schwerpunkt der von der EU geplanten so genannten Schutzzentren liegt offensichtlich weniger auf dem Schutz der Flüchtlinge als viel mehr darauf, sie möglichst von der Weiterreise nach Europa abzuhalten. Die Bundesregierung bezeichnet dies in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. als „Element“ ihrer „umfassenden“ Migrationspolitik. Die Kritik vieler Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen an dieser Politik hat die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht ausgeräumt. Wir bekräftigen daher:

Die EU-Staaten dürfen ihre Verantwortung, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, nicht in Drittländer verlagern, die dieser Verantwortung aufgrund ihrer strukturellen Probleme nicht gerecht werden können. Der damit verbundene weitere Abbau von Standards im Umgang mit Flüchtlingen ist nicht akzeptabel.

Eine große Anzahl an Flüchtlingen, in strukturell bereits unterversorgten Regionen und in der Nähe von Krisengebieten auf engem Raum untergebracht, wirkt überdies zusätzlich destabilisierend auf diese Regionen. Ein Beitrag zu deren Entwicklung, wie es die EU-Kommission und die Bundesregierung weismachen wollen, ist das nicht. Die dramatischen Zustände in den Flüchtlingslagern in Westsahara bieten ein aktuelles Beispiel dafür, wohin diese Politik führen kann.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass internationale Verpflichtungen bei der Durchführung von Asylverfahren eingehalten würden. Dabei hat sie wohl vergessen, dass Asylanträge in Deutschland als „unbeachtlich“ abgewiesen werden, wenn Flüchtlinge über einen so genannten „sicheren Drittstaat“ eingereist sind. Von Experten wird dies immer wieder als Verletzung des Nicht-Abweisungsgebots (non-refoulment) aus der Genfer Flüchtlingskonvention kritisiert.

Es ist entwicklungspolitisch ein Fehlgriff, immer mehr dazu überzugehen, Unterstützung daran zu knüpfen, dass sich die Empfängerstaaten an der Politik der Flüchtlingsabwehr der EU beteiligen. Ursachen von Flucht und Migration werden so nicht bekämpft.

Kleine Anfrage: [PDF]
Antwort der Bundesregierung: [PDF]

Kommentare sind geschlossen.