Aufruf: Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten!

Mittwoch, 15. März 2006
Aufruf: Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten!

Der zu Jahresbeginn in Baden-Württemberg eingeführte „Gesinnungstest“ für Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber muslimischen Glaubens führte zu einer breiten öffentlichen Diskussion. Es ist zu befürchten, dass die Debatte eine weitere Ausgrenzung von Menschen muslimischen Glaubens zur Folge haben wird.

Der Fragebogen und die damit verbundene Diskriminierung und Stigmatisierung gibt besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und der Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen Anlass zur Sorge.

Wenn Parteien und Politiker bei Wählerinnen und Wählern weit verbreitete Vorurteile und ablehnende Haltungen bewusst bedienen, um Wahlerfolge zu erzielen, fügen sie der Demokratie und dem friedlichen Zusammenleben in der Bundesrepublik schweren Schaden zu.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs fordern Politiker und Parteien deshalb dazu auf, die bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten auszutragen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs, fordern ferner die Rücknahme des Fragebogens in Baden-Württemberg, der vorherrschende Ressentiments gegen Menschen muslimischen Glaubens bedient.

Homepage mit UnterzeichnerInnen und Möglichkeit, online zu unterzeichnen:
www.appell-gegen-gesinnungstest.de

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