Die Verantwortung der Bundestagsfraktion für eine starke Linke

Dienstag, 27. Juni 2006
Die Verantwortung der Bundestagsfraktion für eine starke Linke

Ein Diskussionsbeitrag von Nele Hirsch, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Lutz Heilmann, Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter, Karin Binder, Inge Höger und Elke Reinke. Thesen zur Positions- und Strategiebestimmung unserer Fraktion für die Diskussion auf der Klausurtagung im Juli 2006.

1. Glaubwürdigkeit nicht verspielen

DIE LINKE. im Bundestag steht in der Verantwortung, die Hoffnungen, die über vier Millionen Wählerinnen und Wähler im September 2005 in das neue linke Projekt gesetzt haben, nicht zu enttäuschen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten von ihr eine konsequente linke Politik und die Einhaltung ihrer Wahlversprechen. Für die Fraktion muß es deshalb außer Frage stehen, daß sie Militäreinsätze konsequent ablehnt, sich für soziale Rechte ausspricht, sich offen zu antirassistischen und antifaschistischen Grundsätzen bekennt, gegen Repression, Ausgrenzung und Unterdrückung ihre Stimme erhebt und sich – bei aller notwendigen Kritik – solidarisch zu vergangenen oder aktuellen sozialistischen Gesellschaftsentwürfen äußert.

Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, daß die Oppositionspolitik im Bund nicht durch die Politik auf Landes- oder kommunaler Ebene konterkariert wird, wie es bisher teilweise der Fall ist. Wir möchten hier unter anderem auf den Abschiebungsfall der Familie Aydin in Berlin, das geplante Abstimmungsverhalten von Berlin im Bundesrat bei der Föderalismusreform oder den Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes in Dresden hinweisen. Um solche und andere Vorfälle zukünftig zu vermeiden, müssen im Zuge des Parteibildungsprozesses klare Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung in der neuen Programmatik verankert werden.

2. Gesellschaftliche Gegenmacht stärken – statt unkritische Anpassung an den Parlamentsbetrieb

Parlamentarische Arbeit läuft ohne außerparlamentarischen Druck ins Leere. Zudem finden die wesentlichen Auseinandersetzungen ohnehin nicht im Parlament, sondern auf der Straße, in den Betrieben und in den Schulen und Hochschulen statt. Die Arbeit der Fraktion kann und darf deshalb die Proteste von Aktivistinnen und Aktivisten außerhalb des Parlaments nicht ersetzen, sondern muß sie so gut wie möglich unterstützen. Ein positives Beispiel, wie so etwas aussehen kann, ist aktuell das Verhalten der Linkspartei-MinisterInnen bei den Vorbereitungen zur Anti-Bush-Demonstration in Mecklenburg-Vorpommern.

Um diesem Anspruch auch in unserer Fraktionsarbeit gerecht zu werden, ist eine feste Verankerung der Fraktion und der einzelnen Abgeordneten in den bestehenden außerparlamentarischen Bewegungen unerläßlich. Wir müssen deshalb vorrangig bei Gewerkschaften, der Friedensbewegung und den sozialen Bewegungen um Vertrauen werben und Zusammenarbeit anbieten, anstatt uns durch Anpassung die Anerkennung der anderen Fraktionen und Abgeordneten sichern zu wollen. Die parlamentarischen Gepflogenheiten sollten wir bewußt mit gut vorbereiteten Protestaktionen übertreten und dabei auch vor zivilem Ungehorsam nicht zurückschrecken.

Außerdem müssen wir uns jeglicher Unterordnung an eine neoliberale Sachzwangslogik widersetzen und uns klar gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit der herrschenden Politik aussprechen. Unsere eigenen Forderungen bzw. unseren Widerspruch sollten wir zuspitzen. Es gibt keine Veranlassung, auf inhaltliche Gemeinsamkeiten und Kompromisse mit der neoliberalen Einheitsfront der anderen Fraktionen hinzuarbeiten. Die politischen Unterschiede, die unter anderem in der Sozial- oder Friedenspolitik zu allen anderen Fraktionen bestehen, dürfen wir nicht verwischen.

3. Hin zu einer sozialistischen Perspektive

DIE LINKE. im Bundestag steht nicht nur in Opposition zur Politik der Großen Koalition, sondern in Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben dagegen keine Gesellschaftsperspektive, die über die kapitalistische Wirtschaftsordnung hinausweist. Dieser Unterschied macht die wesentliche Stärke der Fraktion aus. Bei unserer parlamentarischen Arbeit müssen wir deshalb darauf hinarbeiten, die konkreten Alltagserfahrungen der großen Mehrheit der Menschen zum Ausgangspunkt zu nehmen und Alternativen anzubieten, die sich nicht nur auf antineoliberale Forderungen beschränken, sondern zugleich Perspektiven für eine sozialistische Gesellschaft aufzeigen. Unser Ziel muß eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Wenn sich in Lateinamerika mehrere Staaten auf dem Weg zu einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ machen, ist das ein deutliches Zeichen, daß gesellschaftliche Alternativen umsetzbar sind.

Insbesondere die politischen Schwerpunkte unserer Fraktionsarbeit müssen diesem Anspruch gerecht werden: So gilt es beispielsweise bei unserem Kampf gegen die Privatisierungspolitik, zugleich die Diskussion einer grundlegend anderen Eigentumsordnung zu öffnen.

Ein zweites Beispiel ist unsere Forderung nach einer Stärkung der politischen Rechte der lohnabhängig Beschäftigten: Mit dieser Forderung können wir nicht nur zu Widerstand gegen eine wachsende Kapitalmacht und die damit einhergehende Prekarisierung ermächtigen, sondern zugleich die Perspektive hin zu einer Gesellschaft aufzeigen, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist.

Wenn wir drittens – beispielsweise durch Forderungen nach einem wirklichen europäischen Streikrecht, der Kontrolle internationaler Finanzbeziehungen oder der Einhaltung des Nicht-Interventionsgebotes der UN-Charta – über die Grenzen hinweg für globale soziale Rechte eintreten und damit dem „Kampf gegen den Terrorismus“, der (auch atomaren) Interventionen und Aufrüstung oder der Macht multinationaler Konzerne die Stirn bieten, müssen wir dies mit einer grundsätzlichen Kritik am Imperialismus verbinden. Unsere Alternative ist eine friedliche Weltgesellschaft der Freien und Gleichen.

4. Die Frage der Regierungsbeteiligung im Bund stellt sich nicht

Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien befürworten Militäreinsätze, halten an den Hartz-Gesetzen fest, unterstützen den neoliberalen EU-Verfassungsentwurf und sind nicht zu einer grundlegenden Umkehr in der Steuer- und Finanzpolitik bereit. Im Schatten der WM wird eine unsolidarische Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, wird die Sozialgesetzgebung verschärft und werden weitere Steuergeschenke für Reiche und Vermögende beschlossen. Solange keine grundlegende Umkehr von dieser Politik erfolgt, gibt es keine Grundlage für eine Koalition unter Beteiligung der Fraktion DIE LINKE. im Bund.

Statt Kraft und Energie auf strategische Überlegungen in diese Richtung zu verschwenden, muß die Fraktion deshalb in erster Linie für eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse kämpfen. Die erfolgreichen Beispiele in Frankreich und den Niederlanden bei den Protesten gegen den neoliberalen EU-Verfassungsentwurf oder die Aufweichung des Kündigungsschutzes zeigen, daß gerade über diesen Weg politische Erfolge erzielt werden können.

5. Für eine kritische, pluralistische und lebendige Mitgliederpartei

Um den Parteibildungsprozeß erfolgreich abzuschließen, muß er offener und transparenter geführt werden. Aus Perspektive der Fraktion sind uns für die neue Programmatik und das neue Statut vor allem drei Punkte wichtig:

Erstens muß der Prozeß der Parteibildung über Linkspartei und WASG hinausgehen. Das bedeutet, daß gerade auch parteiunabhängige Akteurinnen und Akteure mit einbezogen werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Aktivistinnen und Aktivisten aus Bewegungen oder Kulturschaffende. Unsere Fraktion spiegelt diesen Anspruch bereits wider.

Zweitens darf die neue linke Partei nicht auf die Zielsetzung des demokratischen Sozialismus verzichten. Gerade diese Perspektive macht die wesentliche Stärke auch der Fraktion DIE LINKE. aus.

Drittens möchten wir auf inhaltliche Unterstützung aus den thematischen Arbeitsgruppen sowie auf Kritik und strategische Diskussionsbeiträge aus den Interessensgemeinschaften, Plattformen und politischen Zusammenschlüssen der Linkspartei auch zukünftig bei unserer Arbeit nicht verzichten. Deshalb halten wir es für unerläßlich, daß alle Mitglieder auch in der neuen linken Partei die Möglichkeit haben, sich in politischen Zusammenschlüssen, Arbeits- und Interessensgemeinschaften und Plattformen zu vereinigen. Ihre Arbeit muß zukünftig durch die Partei deutlich besser finanziell, personell und organisatorisch unterstützt werden. Ansonsten werden sich Mitglieder, die ehrenamtlich aktiv sind, immer weniger beteiligen können. Die Fraktion würde dann zum alleinigen Machtzentrum. Solch eine Entwicklung muß verhindert werden.

Berlin, den 27. Juni 2006

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