Freitag, 30. Juni 2006
Entwicklungszusammenarbeit soll demokratischen und sozialen Aufbruch in Bolivien unterstützen
Pressemitteilung
Zur Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung in Bolivien an diesem Wochenende und zu den diesbezüglichen „Warnungen“ aus der US-Regierung erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung am kommenden Sonntag ist ein weiterer wichtiger Schritt des demokratischen und sozialen Aufbruchs Boliviens. Der Verfassungsprozess wird von einer breiten sozialen Bewegung in Bolivien getragen.
Daher wenden wir uns entschieden gegen Versuche von außen, diesen Prozess zu stoppen, wie u. a. ein hoher Funktionär der US-amerikanischen Entwicklungsagentur USAID, die mit neoliberalen Programmen Länder und Regionen ins wirtschaftliche und soziale Chaos getrieben hat, bereits angedroht hat: „Wir wollen nicht sehen, dass sich das venezolanische Modell in Bolivien wiederholt.“
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, den sozialen und demokratischen Aufbruch in Bolivien zu unterstützen und eine solidarische Zusammenarbeit zu entwickeln, die neue Wege in der Energiepolitik aktiv fördert. Die Entwicklungszusammenarbeit der vergangenen Jahre mit Bolivien, z.B. im Bereich der Wasserprivatisierung, war eindeutig der falsche Weg und entsprach nicht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung Boliviens.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll selbstbestimmte Entwicklung ermöglichen und befördern. Sie hat sich an den Bedürfnissen und den Interessen der Betroffenen zu orientieren, nicht an den Interessen der Konzerne im Norden. Deutsche Entwicklungspolitik und ihre Durchführungsorganisationen dürfen keinen Druck auf Partnerregierungen ausüben, Leistungen der Daseinsvorsorge zu privatisieren und zu liberalisieren. Auf die Rechts- und Regulierungssysteme in den Partnerstaaten einzuwirken, gehört nicht zu den Aufgaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
