Einreise- und Demonstrationsbeschränkungen bei der Weltbank-IWF-Herbsttagung

Donnerstag, 7. September 2006
Einreise- und Demonstrationsbeschränkungen bei der Weltbank-IWF-Herbsttagung
Offener Brief an den Botschafter der Republik Singapur


Seine Exzellenz Botschafter A Selverajah
Botschaft der Republik Singapur, Berlin
Friedrichstrasse 200
10117 Berlin

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Botschafter A Selverajah,

Pressemeldungen und Berichte von Seiten Betroffener, wonach übermäßige Sicherheitsmaßnahmen während der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Gruppe in Ihrem Heimatland darauf abzielen, mögliche friedliche Proteste weitgehend auszuschließen, haben uns in hohem Maße beunruhigt. Uns liegen Informationen vor, dass sogar bei der Weltbank akkreditierte Teilnehmer/innen an der Einreise und damit am Besuch der Konferenz gehindert wurden.

Wir sind der Überzeugung, dass Singapur sich als dynamische und weltoffene Stadt nur dann der Weltöffentlichkeit präsentieren kann, wenn die Vertreter/innen der globalen Zivilgesellschaft, die in Ihrer Stadt zusammenkommen und dort über wichtige globale Probleme mitdiskutieren wollen, ihre Meinung frei äußern können. Deshalb müssen die Mitglieder globaler Nichtregierungsorganisationen Zugang zu Ihrem Staat erhalten. Des Weiteren muss gewährleistet sein, dass die zivilgesellschaftlichen Gruppen ihre Meinung öffentlich äußern können. Eine polizeilich bestimmte „Demonstrationszone“, wie sie wohl in Singapur vorgesehen ist, können wir nicht gut heißen.

In diesem Sinne hoffen wir auf eine offene und für die Menschen in unseren Ländern produktive Tagung von IWF und Weltbank in Singapur.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Hänsel, MdB
Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Hüseyin-Kenan Aydin, MdB
Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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