Schuldenerlass nicht auf die Entwicklungshilfe anrechnen

Dienstag, 31. Oktober 2006
Schuldenerlass nicht auf die Entwicklungshilfe anrechnen
Pressemitteilung

Zum Abschluss der Jahrestagung des Europäischen Entschuldungsnetzwerks „Eurodad“ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,Heike Hänsel:

Norwegen hat es vorgemacht und Schulden gestrichen, die aus Kreditfinanzierungen für gescheiterte Entwicklungsprogramme stammten. Damit hat die norwegische Regierung die Illegitimität solcher Schulden anerkannt und sich diese folgerichtig auch nicht als Entwicklungshilfe angerechnet.

Aktivistinnen und Aktivisten aus Entwicklungsorganisationen und Entschuldungsinitiativen fordern völlig zurecht von der Bundesregierung, sich dieser norwegischen Initiative anzuschließen und Schluss zu machen mit der Praxis, den Erlass von Schulden selbst dann auf die Entwicklungshilfe anzurechnen, wenn sie von Krediten für Diktatoren, für Aufrüstung, sinnlose Großprojekte oder einfach nur der Förderung der heimischen Exportindustrie herrühren. Solche Schulden sind ein Vermächtnis einer grundfalschen entwicklungspolitischen Ausrichtung, an dem die Menschen im Süden schwer tragen. Sie müssen umfassend und ohne Anrechung auf die Entwicklungshilfe gestrichen werden. DIE LINKE. wird die notwendige Debatte darüber mit einer parlamentarischen Initiative in den Bundestag bringen.

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