Gesundheit ist keine Ware

Freitag, 19. Januar 2007
Gesundheit ist keine Ware
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Dieses Neue Jahr bringt zahlreiche politische Herausforderungen mit sich. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und G8-Präsidentschaft ist für uns Anlass, unsere Vorstellungen von einem sozialen, friedlichen und ökologischen Europa aufzuzeigen und der weltweiten Kriegspolitik und neoliberalen Politik eine Absage zu erteilen. Das betrifft in unserem Land vor allem die neuen Initiativen der Bundesregierung für Sozialabbau, auch genannt Rentenreform und Gesundheitsreform.

Gegen diese dreiste Form der Rentenkürzung mobilisieren wir gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Initiativen im Rahmen der Aktionswoche, Ende Januar organisieren wir eine Anhörung dazu im Bundestag. Auch die sogenannte Gesundheitsreform, die ja eigentlich eine weitere Deformierung des Gesundheitswesens ist, muss auf alle Fälle verhindert werden!

Trotz chaotischer Informationspolitik der Bundesregierung, eins ist klar: Kranke, alte, sozial schwache Menschen werden dabei am meisten zur Kasse gebeten. Das Prinzip der Solidarität wird zugunsten des Prinzips der „Eigenverantwortung“ weitgehend aufgegeben. Das hat meines Erachtens auch weitreichende gesellschaftspolitische Auswirkungen, denn dieses Denken „wieso soll ich für die privaten Risiken eines anderen zahlen?“ wird mehr und mehr über die Medien verbreitet.

Statt die Rahmenbedingungen für ein gesünderes Leben für alle zu organisieren, zum Beispiel Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Tabakwerbeverbot, gesunde Lebensmittel für alle, weniger Arbeitszeit und mehr selbstbestimmte Lebenszeit, weniger Feinstaubbelastung durch gesetzlich vorgeschriebene Rußfilter etcetera verlagert die Bundesregierung diese Aufgaben auf die individuelle Ebene und damit auch auf den privaten Geldbeutel jedes einzelnen. Freizeit, stressfreie Zeit, gesunde Lebensmittel, gesundes Wohnen werden zu kostbaren Gütern, die sich immer weniger Menschen leisten können. Auch eine umfassende gesundheitliche Versorgung werden sich mit dieser Reform immer weniger leisten können. Wer arm ist, stirbt früher.

Auch die Tübinger Krankenhäuser, Uniklinikum und Paul-Lechler-Krankenhaus würden weiter finanziell belastet durch Zusatzabgaben und weiteren Einsparungen. Das Klinikum rechnet mit dem Abbau von bis zu 600 Arbeitsplätzen, und auch das Paul-Lechler-Krankenhaus könnte dann den Personalbestand nicht mehr so aufrecht erhalten. Dadurch würde die bisher sehr patientenfreundliche Ausrichtung des Krankenhauses, die ich bei einem Besuch kennengelernt habe, gefährdet.

Die Linksfraktion lehnt die geplante Gesundheitsreform ab und fordert eine Volksabstimmung darüber. Nur so kann der Einfluss der Lobbyisten zurückgedrängt werden. Wir engagieren uns im Deutschen Bundestag für eine solidarische Bürger/innen-Versicherung. Nicht nur Löhne, Gehälter und Renten, sondern alle Einkommensarten, auch Aktiengewinne, Mieteinkünfte etcetera sollten für die Finanzierung der Rente und einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung herangezogen werden.

Ich habe viele Briefe, Postkarten von Tübingern und Tübingerinnen bekommen, die diese Gesundheitsreform ebenfalls ablehnen, und deshalb hoffe ich, dass in den nächsten Wochen sich viele gegen diese Pläne der Bundesregierung öffentlich engagieren! Gesundheit ist keine Ware.

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete der Linken

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