Für eine Internationale Friedenskonferenz und Entwicklungsinitiativen statt weiterer Kriegseskalation in Afghanistan!

Donnerstag, 8. März 2007
Für eine Internationale Friedenskonferenz und Entwicklungsinitiativen statt weiterer Kriegseskalation in Afghanistan!
Pressemitteilung

Wenige Tage, nachdem in Afghanistan erneut zahlreiche Zivilisten, darunter Kinder, bei einem Nato-Luftangriff ums Leben kamen, entscheidet der Bundestag morgen darüber, ob die Bundesrepublik ihre Beteiligung an der Kriegsführung mit der Entsendung von Tornados noch intensiviert. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

„Ich werde wie meine gesamte Fraktion gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan stimmen. Der Tornado-Einsatz wäre ein Beitrag zur weiteren Verschärfung der Kriegssituation in Afghanistan.“ Nach mehr als fünf Jahren sei die Bilanz von ISAF und Operation Enduring Freedom für Afghanistan aus friedens- und entwicklungspolitischer Sicht katastrophal, so Hänsel: Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 300 US-$/Jahr, die Analphabetenquote unter den Frauen bei 90 Prozent. Mütter- und Kindersterblichkeit liegen auf dem weltweit höchsten Niveau, die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 42 Jahre. Es fehlt an Infrastruktur wie Wasser und Strom, Gesundheitsvorsorge und Zugang zu Bildung und Ausbildung.

Hänsel: „Der so genannte Krieg gegen den Terror und die ISAF-Mission verhindern Entwicklung in Afghanistan. Die Kriegsführung der NATO treibt die Gewalteskalation immer weiter und gefährdet damit auch die Arbeit und das Leben der wenigen Entwicklungshelfer/innen vor Ort.“ Hänsel fordert deshalb eine internationale Friedenskonferenz für Afghanistan unter Beteiligung der Nachbarländer Iran, Pakistan sowie lokaler Milizenführer der Taliban. Nicht der Terrorismus sei das Hauptproblem der Afghaninnen und Afghanen, sondern die bittere Not, in der sie leben und die durch den Krieg immer weiter verschlimmert wird, so die Entwicklungspolitikerin: „Statt weiteren 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die mit den Tornados entsandt werden, brauchen wir in Afghanistan 500 zusätzliche zivile Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer. Derzeit arbeiten ca. 40 staatliche Entwicklungshelfer/innen aus Deutschland in Afghanistan. Milliarden an Euro, die für die Militäreinsätze ausgegeben werden, wären besser in der Unterstützung ziviler Konfliktbearbeitung und im Aufbau elementarer sozialer Dienste und in Überlebenshilfe investiert.“
Hänsel wird Ende März selbst nach Afghanistan reisen, um sich vor Ort über die Lebenssituation der Menschen zu informieren.

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