Afghanistan: Aufbaukräfte statt Soldaten

Freitag, 16. März 2007
Afghanistan: Aufbaukräfte statt Soldaten
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war geprägt durch die Abstimmungen über die Rente mit 67 und den Tornado-Einsatz. Beide Male stimmte die Mehrheit der Abgeordneten zu, während sich die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen aussprach. Das wirft die überfällige Frage nach direkter Demokratie und einer Änderung des Wahlrechts auf.

Bundesweite Volksentscheide und die Möglichkeit der Wählerinnen und Wähler, die Listenplätze der Abgeordneten durch ihre Stimmabgabe selbst festzulegen, ähnlich wie bei der Kommunalwahl, wären ein Beitrag zu mehr Demokratie. Dann wären die Abgeordneten auch direkt den Wähler/innen verpflichtet und würden ihre Wiederwahl nicht durch reine Parteiloyalität erreichen. Und manche (SPD-)Kollegin würde nicht im Wahlkreis das Eine sagen und in Berlin das Andere tun.

Der Tornado-Einsatz trägt zur weiteren Verschärfung der Kriegssituation in Afghanistan bei. Nach mehr als fünf Jahren ist die Bilanz von ISAF und „Operation Enduring Freedom“ (OEF) aus Sicht der afghanischen Bevölkerung katastrophal. Zahlen über getötete Zivilisten werden nicht veröffentlicht. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 300 US-Dollar pro Jahr, die Analphabetenquote unter Frauen bei 90 Prozent. Die Mütter- und Kindersterblichkeit liegen auf dem weltweit höchsten Niveau.

Es fehlt an Wasser und Strom, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen. Im Süden Afghanistans herrscht eine endemische Hungersnot. Der so genannte Krieg gegen den Terror verhindert Entwicklung in Afghanistan. Die Kriegsführung der NATO treibt die Gewalteskalation immer weiter und gefährdet damit auch die Arbeit und das Leben der wenigen Entwicklungshelfer/innen vor Ort. Aktuelles tragisches Beispiel ist die Entführung zweier Deutscher im Irak, die mit dem Afghanistan-Einsatz politisch verknüpft wird.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für eine internationale Friedenskonferenz für Afghanistan unter Beteiligung der Nachbarländer Iran, Pakistan sowie zivilgesellschaftlicher Gruppen und lokaler Stammesführer ein. Statt weiterer 500 deutschen Soldat/innen, die mit den Tornados entsandt werden, könnten 1000 zivile Aufbaukräfte finanziert werden. Derzeit arbeiten nur 40 staatliche Entwicklungskräfte aus Deutschland in Afghanistan.

Ende März werde ich selbst nach Afghanistan fahren, um mir dort Aufbauprojekte anzuschauen. Milliarden an Euro für Militäreinsätze wären besser im zivilen Aufbau investiert. Ganz abgesehen davon, dass der Einsatz völkerrechtlich umstritten ist. Daher haben zwei Unions-Abgeordnete im Bundestag Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, von Seiten der CDU gibt es dazu bisher keine Reaktion. Die Linksfraktion hat diese Klage jetzt stellvertretend übernommen, da sie formal abgelehnt wurde.

Unabhängig davon gibt es für alle die Möglichkeit, gegen die Tornados, gegen das KSK (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan und für den Abzug der Bundeswehr zu demonstrieren: am Karsamstag, 7.April, in Calw im Rahmen des diesjährigen Ostermarsches.

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete der Linken

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