Heike Hänsel (MdB) solidarisiert sich mit Tübinger Spontandemo gegen Kriminalisierung der Anti-G8-Proteste

Donnerstag, 10. Mai 2007
Heike Hänsel (MdB) solidarisiert sich mit Tübinger Spontandemo gegen Kriminalisierung der Anti-G8-Proteste
Pressemitteilung

Die Polizei hat gestern Vormittag bundesweit Razzien gegen Gegnerinnen und Gegner des G8-Gipfels durchgeführt. In Hamburg, Berlin, Bremen und anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und Büros durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt, die von linken Projekten genutzt werden. Gestern abend kam es in über 30 Städten zu Spontandemos gegen diese Kriminalisierungsversuche der G8-KritikerInnen. Heute um 14 Uhr wird auch in Tübingen eine Spontandemo stattfinden. Dazu erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke. Heike Hänsel:

Bei diesen Polizeimaßnahmen handelt es sich um Willkür, die sich gegen die gesamte soziale Bewegung der Globalisierungskritik richtet. Die legitimen Proteste gegen den G8-Gipfel sollen kriminalisiert werden, indem sie als „Terrorgefahr“ diffamiert werden. AktivistInnen sollen eingeschüchtert und in ihren Handlungsmöglichkeiten durch Beschlagnahmnung etwa von Computern eingeschränkt werden. Hiermit protestiere ich gegen diese Form der Beschneidung von Grundrechten in Deutschland.

Mit den Spontandemos gegen die Kriminalisierung der Anti-G8-Proteste erkläre ich mich ausdrücklich solidarisch.

Diese Repression im Vorfeld und die Abschottung des Tagungsortes Heiligendamm zeigen einmal mehr, dass der G8-Gipfel eine undemokratische Veranstaltung ist, gegen die Protest dringend nötig ist.

Daher werde ich mich mit meiner Fraktion und vielen Tausenden anderer Menschen an der Großdemo am 2. Juni in Rostock und den nachfolgenden Aktionstagen beteiligen.

Für den 20. Mai 2007 lade ich alle zu einer politischen Matinee ein, die über die G8-Politik und die geplanten Protestaktionen und Alternativ-Veranstaltungen informieren wird, um 12 Uhr im Tübinger Linken Forum.

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