Angriff auf den Rechtsstaat

Freitag, 18. Mai 2007
Angriff auf den Rechtsstaat
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Bundesweit streiken zur Zeit mehr als 15000 Telekom-Beschäftigte, davon rund 1600 in Baden-Württemberg, gegen die geplante Auslagerung von 50000 Beschäftigten aus dem Unternehmen, um sie für weniger Geld länger arbeiten zu lassen. Das bedeutet Lohnkürzungen von bis zu 40 Prozent, während der Vorstand eine Rekord-Dividende von 3,1 Milliarden Euro an die Aktionäre ausschüttet. Eine dreiste Unternehmenspolitik, die nicht nur von den Beschäftigten, sondern auch von den vielen KundInnen nicht hingenommen werden darf! Die Streikenden brauchen deshalb unsere Unterstützung und Solidarität in dieser Auseinandersetzung!

Der Ausgliederungsplan ist ein schlichter Versuch, durch Senkung der Personalkosten ein wenig mehr Gewinn herauszuholen. Die Telekom verliert Kunden nicht wegen schlechter Arbeit der Beschäftigten, sondern weil die politische Entscheidung für die Deregulierung des Sektors automatisch zu mehr Konkurrenz geführt hat. Zudem haben Management-Entscheidungen, wie etwa Umstrukturierungen einzelner Sparten, zu einer Verschlechterung des Services geführt. Das sollen jetzt die Beschäftigten ausbaden.

Zur Zeit streiken auch 100 Monteure der Telekom an den beiden G8-Standorten Heiligendamm und Rostock. Das ergibt ganz neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen G8-GegnerInnen und Gewerkschaften… Die G8-Staaten stehen für eine Politik der neoliberalen Globalisierung, für Liberalisierung der Finanzmärkte, Privatisierungen und Sozialabbau, für die weltweite Ausbeutung der Ressourcen und die Militarisierung der Politik.

60 Prozent der weltweiten Rüstungsproduktion gehen auf ihr Konto, und über 90 Prozent der Rüstungsexporte. Sie repräsentieren gerade mal 13 Prozent der Weltbevölkerung, treffen aber Entscheidungen von globaler Tragweite. Damit marginalisieren sie zunehmend auch die Rolle der Vereinten Nationen. Der weltweite Protest gegen diese Politik ist legitim und die Gipfeltreffen sind illegitim!

Bundesinnenminister Schäuble verkehrt dies in sein Gegenteil und versucht, den Protest zu kriminalisieren und zu verbieten durch ein umfassendes Versammlungsverbot im Umfeld von Heiligendamm. Das ist ein direkter Angriff auf den Rechtsstaat und unsere Grundrechte! Deshalb ist es wichtig, jetzt erst recht gegen das Gipfeltreffen zu demonstrieren vor Ort und auch hier in Tübingen. Über die verschiedenen Aktivitäten informiere ich gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger am Sonntag, 20. Mai, um 12 Uhr im Linken Forum. Den Telekom-Beschäftigten wünsche ich einen langen Atem und hoffe, dass die KollegInnen in Heiligendamm ihren Streik ausweiten bis zum 8. Juni …

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete der Linken

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