„Rechtsstaatliches Fiasko“ bei G8-Protesten

Sonntag, 10. Juni 2007
„Rechtsstaatliches Fiasko“ bei G8-Protesten
Pressemitteilung

Nach der Protestwoche in Rostock zieht Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bilanz:

Die einwöchigen Erfahrungen vor Ort mit Polizeieinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet und der Einsatzleitung Kavala offenbaren ein rechtsstaatliches Fiasko in Bezug auf die Versammlungsfreiheit und Grundrechte. Letztendlich wurde die Rechtsauslegung den vor Ort im Einsatz befindlichen Polizisten überlassen, die nach eigenem Ermessen entschieden, oft ohne nötige rechtliche Knntnisse. Dadurch entstand eine Verselbständigung des Polizeiapparats.

Die Versammlungsfreiheit wurde in unterschiedlicher Weise massiv eingeschränkt. Allein rund um das von mir als Versammlung angemeldete Camp Wichmannsdorf kam es zu 1.500 polizeilichen Maßnahmen, wie Platzverweisen, Fahrzeugdurchsuchungen, Personenkontrollen – bei 1.200 Teilnehmer/innen. Grundsätzlich war es nur schwer bis gar nicht möglich, örtliche Einsatzleiter zu sprechen. Dasselbe trifft für telefonische Anfragen bei der Kavala Rostock zu. Verantwortliche Personen, die Auskunft über polizeiliche Maßnahmen hätten geben können, waren nicht zu erreichen.

„Das Verhalten der Polizei meiner Person als Abgeordnete gegenüber, war teilweise völlig unangemessen. So dauerte es meistens viel zu lange, bevor ich überhaupt den zuständigen Einsatzleiter zu Gesicht bekam, die Polizisten gaben meistens keine Auskunft oder zeigten sich als nicht informiert darüber, wo sich die Einsatzleitung befindet. Mehrmals wurde ich bewußt in die falsche Richtung geschickt, obwohl die Einsatzleitung direkt am Ort war.

Sprüche wie „da kann ja jeder kommen“ oder „der Einsatzleiter hat besseres zu tun als sich mit ihnen zu unterhalten“ bekam ich mehrmals zu hören. Auch bei Absperrungen zeigten sich viele Polizisten nicht informiert darüber, daß sie Bundestagsabgeordnete passieren lassen müssen. Ein Polizist entgegenete „das gilt heute nicht!“.

Der Zugang zu den festgenommenen DemonstrantInnen in der sogenannten Gefangenensammelstelle (Gesa) wurde für Anwälte massiv behindert und hinausgezögert. Unter teilweise unzumutbaren Bedingungen, wie käfigähnlichen Zellen und 24-Stunden-Beleuchtung, mussten die Inhaftierten bis zum Ende des G8-Gipfels ausharren. Die Linksfraktion wird das Verhalten der Polizei und der Einsatzleitung in Rostock während der G8-Proteste nicht auf sich beruhen lassen und im Bundestag zur Sprache bringen.

Mit vielfältigen Aktivitäten hat sich die Linkspolitikerin an den Protesten beteiligt, u.a. als Anmelderin eines Camps, Versammlungsleiterin einer Mahnwache am Fliegerhorst Rostock-Laage und einer Spontandemo zur Gefangenensammelstelle (Gesa) in Rostock sowie als Unterstützerin verschiedener Blockaden und Vermittlerin zwischen Einsatzleitung und Blockierer/innen.

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