Freitag, 6. Juli 2007
Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren – UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen
Antrag
DIE LINKE. fordert Festhaltung an völkerrechtlichen Regelungen und lehnt machtpolitsch determinierte Ausnahmen zu Gunsten westlicher Interessenpolitik sowie nationalistischer Kleinstaaterei ab. [PDF]
BREAKING Die Demokraten bleiben sich treu: nach 37 Tagen im Amt lässt #Biden #Syrien völkerrechtswidrig bombardieren als „Vergeltung“ an iranischen Milizen! Dadurch steigt Kriegsgefahr mit #Iran ! Bin gespannt welche Sanktionen die #EU für den Völkerrechtsbruch verhängen wird...
Während #Grüne also täglich Freiheit für #Nawalny fordern und immer weitere Sanktionen gegen #Russland fällt Robert #Habeck bei #JulianAssange nur ein, einen “fairen Prozess” zu fordern? Ein fairer Prozess gegen Pressefreiheit+ investigativen Journalismus? Das lässt tief blicken!
.@HeikeHaensel: Die auch von der EU verhängten Sanktionen haben laut @UN-Bericht die humanitäre und wirtschaftliche Lage in #Venezuela eindeutig und gravierend verschärft und betreffen die gesamte Bevölkerung. #Sanktionen beenden! https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/statt-neuer-sanktionen-un-bericht-umsetzen-und-sanktionen-gegen-venezuela-beenden/
