Schritte gegen Rechts

Freitag, 13. Juli 2007
Schritte gegen Rechts
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Liebe Tübingerinnen und Tübinger,
viele Gruppen in Tübingen stecken in Vorbereitungen für kommenden Samstag, um den von der Jugendorganisation der NPD angekündigten Aufmarsch in Tübingen zu verhindern und politisch mit bunten Gegenveranstaltungen zu antworten. Auch die Linke wird sich daran beteiligen, um ein starkes Zeichen gegen neonazistisches und nationalistisches Denken zu setzen.

Dazu gehört auch, über den rechtsextremen Grabert-Verlag in Tübingen zu informieren und mehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Für wichtig halte ich, dass auch über den Tag hinaus gedacht wird. Denn eindeutige, klare Haltungen gegen Rechts müssen kontinuierlich sichtbar sein, gerade als Vorbildfunktion und Bewusstseinsbildung für Jugendliche. Und da sind Versuche von Geschichtsfälschungen wie zum Beispiel die „Filbinger-Rede“ von Ministerpräsident Oettinger und die ständig wachsende Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsradikalismus, siehe auch Studienzentrum Weikersheim, nicht zu tolerieren. Dass der Weikersheimer-Kreis sogar öffentliche Gelder bekommen hat, ist ein Skandal.

Die Neonazis knüpfen in ihrem Aufruf für Tübingen übrigens auch an den Mai-Feierlichkeiten der Burschenschaften an. Bei einer Diskussionsveranstaltung in einer Heilbronner Schule saß mit mir der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, auf dem Podium, der wieder die Rolle Filbingers als Marinerichter relativierte, zum Erstaunen der mehr als 100 Schüler/innen. Angesichts des immer offensiveren Auftretens der NPD gemeinsam mit anderen rechtsradikalen Gruppierungen als „Neue Rechte“, sind erneute Bemühungen um ein NPD-Verbot meines Erachtens zwingend notwendig – auch wenn klar ist, dass das allein nicht ausreicht – ist es ein konkreter Schritt gegen Rechtsradikalismus vorzugehen.

Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche, wie jüngst in Horb/Freudenstadt, zeigen aber auch, dass die Polizei oft unverhältnismäßig massiv gegen linke Gegendemonstrant(inn)en vorgeht. Auch viele Politiker/innen sind schnell dabei, linke Gruppierungen zu kriminalisieren und vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, wie Innenminister Heribert Rech dies jetzt auch für die neue „Linke“ gefordert hat. Diese ständige „Gleichsetzung“ ist historisch inakzeptabel und angesichts stetig steigender rechter Gewalttaten verhängnisvoll. So rufen die Neonazis in Tübingen unter anderem gegen „linke Gewalt“ auf.

Die Linksfraktion hat ein kostenloses Handbuch „Was tun gegen Rechtsextremisten?“ herausgegeben, das in meinem Wahlkreisbüro erhältlich ist. Für den 22. Juli sind alle herzlich eingeladen zum Sommerfest „Die Linke ist da“, ab 15 Uhr im Sudhaus vor dem Eingang zur Wüsten Welle.

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete Die Linke

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