Informationsstelle schädlich – für Kriegstreiber

Mittwoch, 18. Juli 2007
Informationsstelle schädlich – für Kriegstreiber

Pressemitteilung

Das Finanzamt Tübingen hat, offenbar auf Druck einer geheimdienstlichen Behörde, angekündigt, dem antimilitaristischen Verein »Informationsstelle Militarisierung« (IMI) Tübingen die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 abzusprechen. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Nele Hirsch, Inge Höger und Ulla Jelpke:

Die Arbeit der Informationsstelle ist schädlich – aber nur für jene, die Kriege vorbereiten, milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen fordern und größenwahnsinnige Kriegszielprogramme aufstellen. Sie ist schädlich für alle, die nicht wollen, daß sich Bürgerinnen und Bürger kritische Fragen zu Sinn und Aufgaben der Bundeswehr stellen.

Für alle anderen leistet die IMI eine Arbeit, wie sie gemeinnütziger kaum sein könnte. Wir protestieren gegen die Absicht, dem Verein nachträglich die Gemeinnützigkeit abzusprechen und ihm dadurch seine finanzielle Grundlage zu entziehen.

Daß eine nicht näher genannte »Behörde« das Tübinger Finanzamt erst auf diesen Gedanken brachte, zeigt: Es geht hier nicht um eine lokale Angelegenheit, sondern um einen Vorfall mit bundesweiter Relevanz. Zweifel an der Verfassungstreue der IMI zu äußern, ist ein durchsichtiges Manöver. Tatsächlich weist der antimilitaristische Verein im Rahmen seiner Arbeit immer wieder auf die geltenden Verfassungsbestimmungen hinsichtlich Bundeswehreinsätzen hin. IMI thematisiert den Umbau der Bundeswehr zur Angriffsarmee und die zunehmenden Inlandseinsätze des Militärs. Das sind nicht nur »tagespolitische« Fragen, sondern Fragen grundsätzlicher Art, denen sich ein Verein, der sich der Förderung des Friedens verpflichtet fühlt, stellen muß. Genau das tun die IMI-Leute, und dabei kann es gar nicht ausbleiben, daß sie auch Kritik an jenen Politikern üben, die es darauf anlegen, die Bundeswehr in einen Krieg nach dem anderen zu hetzen.

Wer immer sich nach langfristigen Tendenzen und aktuellen Entwicklungen in diesem wichtigen Bereich der Politik erkundigen will, ist bei der IMI an der richtigen Adresse. Sie erfüllt Funktionen, die weder die »Leitmedien« noch üppig mit Staatsgeldern ausgestattete Institute und schon gar nicht die Bundeswehr selbst erfüllen. Aufklärungsarbeit und kritisches Bewußtsein schaffen sind unverzichtbare Bestandteile demokratischer, gemeinnütziger Arbeit.

Es ist deshalb ein Skandal, wenn Verfassungsschutz oder Militärischer Abschirmdienst den Verein nun auf die kalte Tour erledigen wollen. Spenden sind die Haupteinnahmequelle der IMI. Wir fordern das Tübinger Finanzamt auf zu akzeptieren, daß Gemeinnützigkeit kein Fall für den Elfenbeinturm, sondern auch für den alltäglichen Gebrauch ist. Von der Bundesregierung verlangen wir zu erklären, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Militärische Abschirmdienst hinter dem angedrohten finanziellen Würgegriff stecken.

Bei politischen oder juristischen Auseinandersetzungen kann sich die IMI auf unsere Solidarität verlassen.

Kommentare sind geschlossen.