Standpunkt der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heike Hänsel, zum Thema „Afrika“

Samstag, 18. August 2007
Standpunkt der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heike Hänsel, zum Thema „Afrika“
Auf mitmischen.de (Jugendportal des Deutschen Bundestags)

Zusammenarbeit solidarisch gestalten

Hunger wird gemacht. Armut und Nahrungsmangel in Afrika sind nicht naturgegeben und können auch nicht allein durch Entwicklungshilfe aus der Welt geschafft werden. Durch ungerechten Freihandel wird das zerstört, was mit Entwicklungshilfe mühsam aufgebaut wird. Deshalb sind die globalen Wirtschaftsbeziehungen entscheidend.

Ein Beispiel, über das die ARD-Sendung „Monitor“ am 2. August 2007 berichtete: Vor der westafrikanischen Küste fischen riesige Fischereiflotten aus der Europäischen Union (EU) die Fischbestände leer. Die EU subventioniert diese Fangflotten mit viel Geld und hat ihnen mittels Fischereiabkommen mit westafrikanischen Staaten die Fischereirechte gesichert.

Afrikanische Fischer verlieren ihre Lebensgrundlage

Die afrikanischen Fischer in ihren kleinen Booten haben dagegen keine Chance und verlieren ihren Lebensunterhalt. Um das Überleben ihrer Familien zu sichern, machen sich viele von ihnen nach Europa auf. Doch der Weg über den Atlantik – oft in ausgedienten Fischerbooten – ist gefährlich und wird durch die Patrouillen der Europäischen Grenzschutzagentur noch erschwert.

Zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln ertranken im letzten Jahr 6.000 Menschen. Diejenigen, die es bis auf die Kanarischen Inseln schaffen, werden festgenommen und in ihre Heimat zurückgeschickt, wo sie keine Perspektive haben.

EU verdrängt lokale Produkte

Ein anderes Beispiel: Viele Grundnahrungsmittel wie Hühnerfleisch, Milch oder Getreide werden in Afrika nicht mehr von den eigenen Bauern angeboten, sondern aus der EU importiert. Weil die EU die Produktionsüberschüsse ihrer Landwirtschaft abbauen will, subventioniert sie den Export von Agrarprodukten mit viel Geld.

Dadurch sind Lebensmittel wie zum Beispiel Tomaten aus Spanien, Zwiebeln aus Holland, Hühnerfleisch aus Frankreich billiger als afrikanische Tomaten, Zwiebeln etc. Die Importe aus der EU verdrängen die lokalen Produkte von den Märkten. Die afrikanischen Bauern verlieren ihre Existenzgrundlage. Mit dieser Politik verhindert die EU die Entwicklung einer eigenständigen Wirtschaft in Afrika und erhöht die Abhängigkeit der Afrikanerinnen und Afrikaner von Entwicklungshilfe.

EU-Politik entwicklungsfeindlich

Deshalb halte ich die Politik der EU – und damit auch Deutschlands – für entwicklungsfeindlich. Dagegen wehrt sich eine immer stärker werdende afrikanische Zivilgesellschaft. Sie fordert, dass die Agrarexportsubventionen der EU abgeschafft werden, damit die afrikanische Landwirtschaft wieder eine Chance bekommt.

Statt Freihandel, der auf dem Sieger- und Verlierer-Prinzip beruht, fordert sie Handelsbeziehungen, die auf solidarischen Handel abzielen und sich an den Bedürfnissen der Partnerländer orientieren und nicht an den Bedürfnissen europäischer Konzerne. Außerdem muss die EU ihre Grenzen öffnen und Afrikanerinnen und Afrikaner dabei unterstützen, hier Wissen zu erwerben, zum Beispiel in entwicklungswichtigen Bereichen wie den Technologien zur Nutzung regenerativer Energien (Solarenergie).

Afrika aktiv in politische Entscheidungen einbeziehen

Die vielfältige afrikanische Zivilgesellschaft muss durch die Entwicklungs- und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Sie muss vor allem aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden, damit die Bedürfnisse der Menschen in Afrika in der Zusammenarbeit Gehör finden. Die Zeiten, in denen die Regierungen im Norden den Menschen im Süden erklären, was gut für sie ist, sind vorbei.

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