Friedensstrategie für Afghanistan

Freitag, 7. September 2007
Friedensstrategie für Afghanistan
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Nach der Verhinderung eines geplanten Terroranschlags überschlagen sich Medien und Innenpolitiker in der Forderung nach noch mehr Überwachung und „entschlossenem Kampf gegen den Terror“. Dadurch wird auch versucht, den Afghanistan-Einsatz zu legitimieren. Wie zeitlich passend, denn in den kommenden Wochen stehen die Entscheidungen über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate im Bundestag an.

Dieser militarisierte und repressive Sicherheitsbegriff führt aber im Gegenteil zu mehr Gewalt und Terror und dient dem weiterem Abbau von Grundrechten. Die Partei Die Linke wird im Bundestag erneut den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Nach fast sechs Jahren ist die Bilanz des Afghanistan-Einsatzes von „Isaf“ und „Oef“ aus Sicht der afghanischen Bevölkerung katastrophal. Zahlen über getötete Zivilisten werden nicht veröffentlicht. Der so genannte Krieg gegen den Terror fordert immer mehr zivile Opfer und verhindert Entwicklung in Afghanistan. Während sich die Ausgaben allein für die Bundeswehr auf zirka 600 Millionen Euro belaufen, wird für Entwicklungszusammenarbeit nur ein Sechstel ausgegeben.

Wir brauchen endlich eine umfassende Friedensstrategie für Afghanistan! In deren Zentrum muss die zivile und wirtschaftliche Entwicklung des Landes stehen und ein Ende der von außen aufgesetzten „Demokratisierung“ nach westlichem Vorbild. Wichtige Schritte einer Friedensstrategie müssten unter anderem sein: der Stopp der Bombardierungen und politische Verhandlungen über einen Waffenstillstand unter Einbeziehung der Nachbarländer Pakistan und Iran; sofortige, humanitäre Nothilfe in den Kampfregionen, vor allem für die vielen internen Kriegsflüchtlinge verbunden mit Entschädigungsleistungen an die von der Nato bombardierten Dörfer; und eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit in entmilitarisierten Zonen. Bekämpfung des korrupten und militarisierten Polizeisystems, Förderung alternativer Sicherheitsstrukturen wie zum Beispiel Stammes- und Dorfstrukturen, Stärkung politischer und zivilgesellschaftlicher Netzwerke auf lokaler und regionaler Ebene, denn Afghanistan hat eigene, langjährige Formen der Demokratie, wie zum Beispiel regionale und landesweite Versammlungen, die so genannten „Jirgas“.

Wir brauchen neue Formen der Drogenbekämpfung, zum Beispiel lizenzierten Opiumanbau für medizinische Zwecke statt strategische Zusammenarbeit mit Drogenbaronen und Warlords. DieFriedensbewegung ruft zum15. September 2007 zu einerbundesweiten Demonstration nach Berlin auf unter dem Motto: „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ Erheben wir gemeinsam die Stimme gegen Krieg, für eine nachhaltige Friedenspolitik, in Berlin und Tübingen!

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete Die Linke

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