Mehr als Wohlfühlveranstaltungen

Freitag, 2. November 2007
Mehr als Wohlfühlveranstaltungen
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

„Richtig gut gefühlt“ haben sich viele SPD-Genoss(inn)en auf dem Parteitag in Hamburg. Die Medien und Kommentatoren überschlagen sich ob des „Linksrucks“ der SPD. Was ist eigentlich passiert? Der SPD laufen die Wähler/innen scharenweise weg, und Kurt Beck zieht die Notbremse auch aus Angst vor der Linken. Den Zug in eine andere Richtung zu lenken, traut er sich aber nicht. „Nah am Menschen“, heißt wohl nah am Wähler, an der Wählerin…

Ältere Arbeitslose sollen länger Arbeitslosengeld erhalten. Eine überfällige, richtige Entscheidung! Die Linksfraktion hat dafür schon einen Antrag ins Parlament eingebracht, mal sehen, ob sich die Genoss(inn)en bei der Abstimmung dann immer noch so gut fühlen. Doch was ist mit all den anderen ALG-II-Bezieher(inne)n, den prekär Beschäftigten, den von Altersarmut betroffenen Rentner(inne)n?

Ein „Kurswechsel“ der SPD hätte bedeutet, sich mit den gesamten Folgen der Agenda 2010 und der Hartz-IV-Gesetze auseinanderzusetzen und auf deren Abschaffung zu drängen! Und stattdessen endlich konkrete parlamentarische Schritte für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine menschenwürdige Grundsicherung für jedes Alter zu entwickeln. Dafür braucht es noch mehr Druck von der Linken, von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, hoffentlich endlich auch von der SPD-Basis.

Vor allem auch gegen die breit gestreute neoliberale Propaganda „sozial ist was Arbeit schafft“. Die Arbeitsbedingungen sind dabei egal. In Tübingen kann man dazu am Samstag den Verdi-Infostand für einen Mindestlohn in der Briefzustellbranche unterstützen.

Kein von oben gesetztes Thema auf dem Parteitag war die Kriegspolitik unter Rot-Grün, nahtlos fortgesetzt von der großen Koalition. Gerade mal 13 SPD-Abgeordnete haben gegen den Tornado-Einsatz im Bundestag gestimmt, über die OEF-Abstimmung im November darf man gespannt sein. Geprägt von „Deutscher Großmannssucht“, so Altkanzler Schmidt, sei die Außenpolitik der vergangenen Jahre, die Kriegseinsätze in Jugoslawien und Afghanistan. Hier wäre ein „Kurswechsel“ mehr als überfällig.

Eine aktive Friedenspolitik, umfassende Abrüstung und Entmilitarisierung ermöglichen die Entwicklung des Sozialen und Zivilen. Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik sind voneinander abhängig. Denn das neoliberale Wirtschaftssystem bedingt den härter werdenden weltweiten Kampf um Zugang zu Energie, Rohstoffen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften. Die Militarisierung der Politik und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille, wie ich es auch in Kolumbien bei den Landarbeiter(inne)n und Gewerkschaftern erlebt habe. Für den Kampf um globale soziale Rechte für Alle bedarf es mehr als Wohlfühlveranstaltungen.

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete Die Linke

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