Menschlichkeit statt Profite

Freitag, 28. Dezember 2007
Menschlichkeit statt Profite
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Liebe Tübingerinnen und Tübinger, das politische Jahr 2007 Jahr war geprägt von der sozialen Spaltung in diesem Land, von G8-Gipfel und EU-Präsidentschaft, von Militäreinsätzen, zum Beispiel in Afghanistan, und dem „Klimagipfel“. Von mehr Überwachung und Datenspeicherung als „präventive“ Maßnahme gegen Terror. Die politischen Diskussionen in Berlin bleiben dabei oft oberflächlich. Man beschränkt sich auf die repressive Bekämpfung der Symptome.

Wo liegen die Ursachen von Gewalt? Wie entsteht Gleichgültigkeit, Abgestumpftheit, Skrupellosigkeit? Gerade der aktuelle Fall in München wirft doch viele Fragen auf: Wieso hat eigentlich niemand eingegriffen? Wie können Jugendliche solch eine Brutalität entwickeln, die ohne Grenze zu sein scheint? Und das ist ja kein Einzelfall. Die Gewalt in der Gesellschaft wächst und sie wird zunehmend brutaler. Es gibt meistens viele Gründe für solche Gewaltausbrüche und man muss sich vor einfachen Erklärungsmustern hüten, aber man kommt sicher nicht vorbei an Fragen nach sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, Entsolidarisierung und Perspektivlosigkeit, vielfacher eigener Gewalterfahrung, Gewalt als Form der Unterhaltung in Medien und Internet. Diese Parameter bestimmt die Politik entscheidend mit. Für wen wird eigentlich Politik gemacht? Soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Kultur für Alle oder für immer weniger Menschen in diesem Land?

Wir brauchen eine Politik, die sich nicht dem Prinzip von Sieger und Verlierer beugt sondern die Idee der menschlichen Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Die Antinazi-Demonstration in Tübingen war ein Beispiel dafür. Dies gilt auch auf internationaler Ebene: Frieden und Entwicklung sind zwei Seiten einer Medaille, die Entwicklungsrechte der Menschen in den Ländern des Südens und der Erhalt unseres Planeten werden nur durch eine radikale Abkehr von unserem neoliberalen Wirtschaftssystem möglich werden. „Menschen statt Profite“ lautete etwas verkürzt der Slogan der G8-KritikerInnen. Dies ist eine Lebensaufgabe. Trotzdem lassen sich konkrete Schritte gehen insJahr 2008. Am 26. Januar wird der globale Aktionstag für eine gerechte Welt des Weltsozialforums stattfinden, auch in Tübingen und Stuttgart.Und am 9. Februar findet die jährliche so genannte „Sicherheitskonferenz“ in München statt, ein Treffen der Rüstungslobbyisten und Militärstrategen. Wichtige Termine, um die Zusammenhänge von Armut, Krieg und Militarisierung aufzuzeigen.Ich wünsche allen einen guten Rutsch ins Neue Jahr und grüße mit dem chilenischen Dichter Pablo Neruda: „Dieses Neue Jahr gehört Dir. Es wird aus Dir und Deinem Jahrhundert geboren. Wähle das Beste aus deinem Leben aus und widme es dem Frieden.“

Heike Hänsel, Linken-Bundestagsabgeordnete

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