Verwendung von Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und Einsatz der Bundeswehr im Februar 2008

Donnerstag, 10. Januar 2008
Verwendung von Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und Einsatz der Bundeswehr im Februar 2008
Kleine Anfrage

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag¢delen, Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.

Vom 8. bis 10. Februar 2008 findet in München die 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik statt. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Konferenz in großer Zahl von Regierungspolitikern und Generälen besucht wird, die völkerrechtswidrige Kriege führen, sowie von Rüstungsproduzenten, die an diesen Kriegen verdienen. Dennoch unterstützt die Bundesregierung die – offiziell als Privatsache deklarierte – Veranstaltung seit Jahren mit mehreren Hunderttausend Euro und einem Bundeswehreinsatz. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]

Kommentare sind geschlossen.