MdBs fordern Ende der Bespitzelung

Freitag, 18. Januar 2008
MdBs fordern Ende der Bespitzelung
Offener Brief

Die linken MdBs aus Baden-Württemberg fordern ein Ende der staatlichen Bespitzelung der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg. Sie wendeten sich in dieser Sache in einem Offenen Brief an den Innenminister Heribert Rech. Aktueller Anlass sind die Aussagen des Innenministers, die Beobachtung nicht einzustellen, obwohl dies in vielen anderen Bundesländern schon der Fall ist.

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und die Aufhebung der Beobachtung im Saarland machen deutlich, dass eine Einstellung der Überwachungsaktivitäten auch in Baden-Württemberg dringend geboten ist“, so die Bundestagsabgeordneten der LInken Ulrich Maurer, Heike Hänsel und Karin Binder.

Offener Brief an den Innenminister

An den
Innenminister
des Landes Baden-Württemberg
Heribert Rech
Dorotheenstraße 6
70173 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Innenminister,

am 17. Januar 2008 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Das Saarland hatte zuvor die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz eingestellt.

Wir, die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg, werden nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und die Aufhebung der Beobachtung im Saarland machen deutlich, dass eine Einstellung der Überwachungsaktivitäten auch in Baden-Württemberg dringend geboten ist.

Die kritische Haltung unserer Partei zu den extremen Fehlentscheidungen des ökonomischen Systems in der Bundesrepublik, die zu zunehmender Ungerechtigkeit in den Einkommen und Vermögensverteilung führen, rechtfertigt keinerlei Überwachungstätigkeit. Im Gegenteil: Sie entspricht dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung, ebenso wie unsere durch die Verfassung gebotene entschiedene Ablehnung einer deutschen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.

Wir fordern Sie auf, die Beobachtung von uns und unserer Partei DIE LINKE unverzüglich einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Heike Hänsel, MdB
Uli Maurer, MdB
Karin Binder, MdB

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