Kein Wohnungsverkauf in Heidelberg!

Freitag, 22. Februar 2008
Kein Wohnungsverkauf in Heidelberg!
Pressemitteilung

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Karin Binder (Karlsruhe), Heike Hänsel (Tübingen) und Ulrich Maurer (Stuttgart) unterstützen das Bürgerbegehren gegen den Verkauf kommunaler Wohnungen in Heidelberg. Mit dem Verkauf kommunalen Eigentums der Daseinsfürsorge gingen wichtige soziale Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten verloren. Das Gegenteil ist aber notwendig so die Südwest-Abgeordneten der Linken einhellig. Am 30.1.2008 hat der Heidelberger Gemeinderat mit Stimmen von CDU, FDP, verschiedenen bürgerliche Listen und der Hälfte der GAL-Grünen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH gestattet, über 600 städtische Wohnungen im Emmertsgrund an einen privaten Investor zu verkaufen.

Seit dem 1.Februar 2008 sammelt die Bürgerinitiative „Bündnis für den Emmertsgrund“ Unterschriften, um den Verkauf städtischer Wohnungen zu verhindern. 10.000 Unterschriften – das entspricht 10 % der stimmberechtigten BürgerInnen in Heidelberg – sind vonnöten, um einen Volksentscheid über die Privatisierung herbeizuführen. DIE LINKE vor Ort, die Linksjugend [’solid] und der Studierendenverband DIE LINKE.SDS unterstützen dieses Anliegen und beteiligen sich an der lokalen Bürgerinitiative.

„Wohnen ist ein Menschenrecht, genauso wie Gesundheit, Bildung, Kultur, Wasser und Nahrungssicherheit“, so Karin Binder, deren Schwerpunkt im Bundestag Verbraucherschutz ist. „Es ist eine wichtige soziale Aufgabe der Kommunen, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Mit der Privatisierung von immer mehr Wohnungen entzieht sich Heidelberg dieser Verantwortung.“

„Wenn öffentliche Dienstleistungen dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden, bleiben die Interessen der Bürgerinnen und Bürger immer auf der Strecke“, meint Ulrich Maurer, „mit dem Verkauf der städtische Wohnungen im Emmertsgrund gehen demokratische Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der Kommune verloren. Von einem privaten Investor sind sicher keine Wohltaten zu erwarten. Der soziale Anspruch würde auf der Strecke bleiben.“

Heike Hänsel erinnert an den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Verkauf kommunaler Wohnungen in Freiburg und begrüßt den Entschluss der Heidelbergerinnen und Heidelberger, sich ebenfalls direkt für ihre Interessen einzusetzen: „DIE LINKE unterstützt direkte Demokratie und die Einbeziehung der BürgerInnen auch zwischen den Wahltagen. So entstehen öffentliche Diskussionen über Privatisierung und öffentliche Daseinsvorsorge: Das ist die politische Kultur, die wir uns wünschen.“

Weitere Infos: www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de

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