Solidarität mit Verdi

Freitag, 22. Februar 2008
Solidarität mit Verdi
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Ich solidarisiere mich mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und hoffe, dass die heutige 24-stündige landesweite Streikaktion ein Erfolg wird. Den Beschäftigten von Landratsamt, Verwaltung und Kreissparkasse in Tübingen wünsche ich Durchhaltevermögen!

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach 8 Prozent mehr Gehalt für die ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst. Das bisherige „Angebot“ der Arbeitgeber ist schlichtweg unseriös. Eine minimale Lohnerhöhung, die die Inflation wieder auffrisst, bei gleichzeitiger Arbeitszeiterhöhung auf bis zu 40 Stunden, würde nur bedeuten, dass die Beschäftigten diese „Erhöhung“ selbst bezahlen beziehungsweise auch noch draufzahlen. Ein schlechter Witz!

Trotz so genannten „Aufschwungs“, trotz zusätzlicher Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren Arbeitsbelastung ständig zunimmt, daran nicht beteiligt werden. Es ist überfällig, sich dagegen zu wehren, zumal in Deutschland, als einzigem Land in der EU, die Reallöhne in den letzten zehn Jahren gesunken sind. Während die ArbeitnehmerInnen immer vertröstet werden auf „bessere Zeiten“, werden gleichzeitig von den Ländern Millionen-Subventionen an Unternehmen wie Nokia vergeben, die aber nicht zusätzliche Arbeitsplätze schaffen sondern Arbeitsplatzverlagerung betreiben.

Wir setzen uns daher im Bundestag unter anderem für eine gesetzliche Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und Gewerkschaften ein. Es geht aber auch um Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsangebote, die diskutiert werden müssen. Die derzeitige massive Ausweitung von Leiharbeit ist skandalös, schwächt auch die Streikfähigkeit von Gewerkschaften und erhöht den Druck auf die Löhne.

Deshalb bedeutet der Kampf gegen Leiharbeit auch eine Stärkung der Beschäftigten in den Tarifauseinandersetzungen. Während mehr als 1000 Einkommens-Millionäre, darunter zahlreiche in Talk-Shows hofierte sogenannte „Leistungsträger“, ein kriminelles System der Steuerhinterziehung über Jahre betrieben haben, hetzt die Springerpresse als Ablenkungsmanöver wieder gegen Alg-II-BezieherInnen.

Eine breite Solidarität unter den Beschäftigten, mit den Erwerbslosen und in der Bevölkerung ist jetzt entscheidend – auch in Tübingen!

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete der Linken

Hier schreiben die Abgeordneten des Wahlkreises Tübingen im Europaparlament, Bundestag und Landtag im wöchentlichen Wechsel.

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