Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE) und Gerlinde Strasdeit (Stadträtin der LINKEN) kritisieren die Doppelzüngigkeit der CDU-Bundestagsabgeordneten Widmann-Mauz in Sachen Klinikfinanzierung: An Taten messen!

Mittwoch, 23. April 2008
Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE) und Gerlinde Strasdeit (Stadträtin der LINKEN) kritisieren die Doppelzüngigkeit der CDU-Bundestagsabgeordneten Widmann-Mauz in Sachen Klinikfinanzierung: An Taten messen!
Pressemitteilung

Frau Widmann-Mauz (CDU) nahm im Tagblatt vom 04.04. 2008 zur Krankenhausfinanzierung Stellung. Wir haben recherchiert: sie handelt in Berlin leider nicht so, wie sie in Tübingen spricht.

Im Schwäbischen Tagblatt kritisierte Frau Widmann-Mauz, Patienten und Klinikmitarbeiter würden die Zeche für gedeckelte Klinikbudgets zahlen. Recht hat sie! Im Deutschen Bundestag stimmt sie aber gegen unseren Antrag, den Deckel für die gerechtfertigten Tarifsteigerungen der Klinikmitarbeiter anzuheben.

Im Schwbischen Tagblatt analysierte Frau Widmann-Mauz: wenn die Lohnkosten und die Betriebskosten in den Kliniken steigen, während die Einnahmen hinter dieser Entwicklung zurückbleiben, bekommen die Krankenhäuser ein Problem und Einschnitte sind Folge. Sehr richtig. Im Bundestag aber plädiert sie für knallhartes Sparen bei den Krankenhäusern. Sie hat für den „Sanierungsbeitrag“ gestimmt, den die Kliniken zugunsten der Krankenkassen abführen müssen. Sie hat auch für die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt, die die Kliniken zusätzlich belastet.

Im Schwäbischen Tagblatt spricht sich Frau Widmann-Mauz für die Beibehaltung der Verantwortlichkeit der Länder bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen aus. Wir freuen uns, dass Frau Widmann-Mauz jetzt die Position einnimmt, die vor einem guten Jahr nur der rot-rote Berliner Senat und Bayern vertreten haben. Mittlerweile ist diese Position mehrheitlich unter den Bundesländern. Das Problem: die Große Koalition will die alleinige Finanzierung der Krankenhäuser nur durch Krankenkassen und ihre Versicherten; statt – wie bisher – duale Finanzierung, bei der die Länder und Kommunen die Gebäudeinvestitionen tragen und die Krankenkassen den Betrieb finanzieren.

Im Schwäbischen Tagblatt spricht sich Frau Widmann-Mauz für verlässliche Rahmenbedingungen als Grundpfeiler einer zukunftsfähigen medizinischen Versorgung aus. Das klingt gut. Aber den Antrag der LINKEN im Bundestag, die Finanznot der Krankenhäuser zu überwinden, lehnt sie ab.

Wir wünschen uns: Frau Widmann-Mauz würde in Berlin genauso handeln, wie im Wahlkreis reden.

Heike Hänsel, MdB (DIE LINKE)
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der LINKEN

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