Schwäbisches Tagblatt: Der Bundestag beschließt heute über die Annahme des EU-Reformvertrags. Drei der vier Tübinger Bundestagsabgeordneten wollen ihm zustimmen

Donnerstag, 24. April 2008
Schwäbisches Tagblatt: Der Bundestag beschließt heute über die Annahme des EU-Reformvertrags. Drei der vier Tübinger Bundestagsabgeordneten wollen ihm zustimmen
Heike Hänsel, Die Linke:
1. Ich lehne den EU-Reformvertrag ab. Er entspricht im Wesentlichen dem EU-Verfassungsvertrag, der bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist und jetzt in neuer Verpackung und ohne Beteiligung der Bevölkerung durchgebracht werden soll. Dieses Vorgehen ist völlig undemokratisch und schadet der europäischen Idee. Es wurde eine historische Chance vertan, über die politische Zukunft Europas mit den Menschen ernsthaft zu diskutieren. Stattdessen misstrauen die Regierungen ihrer eigenen Bevölkerung. So ist dieser Vertrag nur ein Projekt der Regierungen und Konzerne.
2. Die Ausweitung der Kompetenzen für das EU-Parlament und eine klarere Zuteilung von Zuständigkeiten begrüße ich zwar grundsätzlich, halte ich aber für nicht weitgehend genug. Vieles bleibt im Unklaren. Viel schwerer wiegt für mich, dass der Vertrag eine neoliberale Wirtschaftsausrichtung festschreibt, die unter dem Diktat globaler Wettbewerbsfähigkeit den Abbau von Löhnen und Sozialstandards und den Steuersenkungswettlauf vorantreibt. Ich lehne die im Reformvertrag verankerte Verpflichtung zur Aufrüstung und die neu eingerichtete Rüstungsagentur ab.
3. Die EU muss zu einer Friedens- und Sozialunion weiterentwickelt werden, nach innen und außen. Dazu gehört auch ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen statt Militarisierung der Grenzen. Dazu gehört eine Abrüstungsverpflichtung, eine Friedensagentur und die Auflösung der Atomgemeinschaft. Ich wünsche mir ein Europa, in dem die Menschen über wichtige Grundlagen ihres Zusammenlebens selbst entscheiden, deshalb müssen die Parlamente auf EU- und Staaten-Ebene substanziell gestärkt und die Subsidiarität gesichert und mehr Volksabstimmungen ermöglicht werden.

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