Gränzbote: Hänsel fordert Volksabstimmung

Montag, 28. April 2008
Gränzbote: Hänsel fordert Volksabstimmung
[…] Über den EU-Reformvertrag hat Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Linken, in Biberach gesprochen. Ihre Partei setze sich nachdrücklich für eine Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit ein, so die Abgeordnete. Leitvorstellung sei dabei die Entwicklung eines möglichst demokratischen, sozialen und friedlichen Europas, so Hänsel. Sie forderte, die in den Mitgliedsstaaten erreichten Sozialstandards auf EU-Ebene zu übertragen und weiter zu entwickeln. Der EU-Reformvertragstext habe Mängel, fand sie. Ihr fehle ein Passus, der dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entspreche. Als entscheidenden Mangel betrachte sie, dass über den EU-Vertrag in den allermeisten Ländern nicht von der Bevölkerung abgestimmt werden solle. Aus diesen Gründen fordere ihre Fraktion eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon. […]

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