Freitag, 9. Mai 2008
Soziale Bewegungen in Lateinamerika und Europa: Partner gegen neoliberale Globalisierung
Rede
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert in der Lateinamerika-Debatte im Bundestag solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und Unterstützung für den sozialen und demokratischen Aufbruch dort:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hoyer, Lateinamerika ist mehr als eine Marktlücke. Lateinamerika ist ein Kontinent mit Millionen von Menschen, die auf ein besseres Leben hoffen. Auch darum müsste es auf dem Gipfel in Lima in der nächsten Woche gehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die politischen Rahmenbedingungen und die neuen Entwicklungen, vor deren Hintergrund dieser Gipfel stattfindet, sind entscheidend. Wir erleben, dass soziale Bewegungen in Lateinamerika es geschafft haben, den Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung auszubauen und ihre Folgen teilweise einzudämmen.
(Widerspruch bei der FDP)
Das sind Hoffnungsträger, die wir unterstützen müssen. Diese sozialen Bewegungen haben dazu beigetragen, dass neue Regierungen in Lateinamerika an die Macht gekommen sind. Diese versuchen teilweise, neue Ansätze im Rahmen ihrer Regierungsprogramme umzusetzen, manchmal gut, manchmal schlechter.
(Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Meistens schlechter!)
Die Regierungen werden von den Bewegungen kritisch begleitet. Es gibt Aufbrüche. Sie sind ein Zeichen der Hoffnung, weil sie gegen die bisherige neoliberale Globalisierung stehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bewegungen sind breit gefächert. Es gibt Millionen Landlose und indigene Bevölkerungen, die aufstehen, sich um den Regenwaldschutz bemühen und ein Recht auf Land einfordern. Es gibt Frauenorganisationen und Kleinbauern, die sich auf den Weg machen. All das ist Lateinamerika. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität.
(Beifall bei der LINKEN Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Wie stehen Sie zur FARC? Nehmen Sie dazu einmal Stellung!)
Für mich sind Länder wie Venezuela, Bolivien, Ecuador, Paraguay, Brasilien, Argentinien und Guatemala Hoffnungsträger. Wir müssen sie unterstützen. Wir dürfen nicht von oben herab sagen, welche Politik sie betreiben sollen. Die entscheidende Frage ist: Wie reagiert die Europäische Union auf die aktuellen Entwicklungen in Lateinamerika? Was hat sie eigentlich anzubieten? Unterstützt sie diese Prozesse und versucht sie, diese zu befördern, oder boykottiert sie eher alternative Ansätze wie die Süd-Süd-Kooperation, die regionale Integration und die Entwicklung einer Bank des Südens als Alternative zu IWF und Weltbank?
Wir sehen ganz klar, dass die Europäische Union mit ihren Wirtschafts- und Freihandelsabkommen, die sie plant, diese Ausrichtung boykottieren will. Wir erleben, dass eine politische Strategie ausgearbeitet wird – das ist in der Lissabon-Strategie festgehalten -, Europa zur größten Wirtschaftsmacht und zum größten Wirtschaftsraum der Erde zu entwickeln. Der Anspruch eines globalen Europas wird doch formuliert. Es gibt aber auch dazu eine Gegenbewegung in der Europäischen Union. Auch hier stehen viele Menschen zum Beispiel gegen den EU-Vertrag und diese neoliberale Politik auf.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Menschen in Lateinamerika und hier in der Europäischen Union müssen sich vernetzen und gemeinsam gegen diese Politik arbeiten. Sie werden sich – das ist interessant – nächste Woche auf einem alternativen Gipfel in Lima treffen und genau diese Forderungen formulieren. Sie haben bisher dazu nicht einmal die Möglichkeit. Die peruanische Regierung verhindert, dass sie sich legal treffen können. Ich fordere hier die Bundeskanzlerin, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt, auf, sich auch dafür einzusetzen, dass sich die Menschen dort treffen können und auf dem Alternativgipfel in Lima friedlich demonstrieren können.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt so viele hoffnungsvolle Prozesse in Lateinamerika. Es finden Verfassungsprozesse in Ecuador und in Bolivien statt. Herr Steinmeier, es ist eine Katastrophe, dass es keine massive Unterstützung für den Verfassungsprozess und den gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, gibt. Er braucht unsere Unterstützung.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Karl Addicks (FDP): Um Gottes willen!)
Von den dortigen Eliten wird eine Sabotagepolitik betrieben. Ich würde von Ihnen gerne einmal eine Stellungnahme zu den Abspaltungstendenzen der Ostprovinzen in Bolivien hören. Dazu muss es doch eine Haltung der Bundesregierung geben. Hier werden zukunftsvolle Prozesse massiv boykottiert. Wir fordern eine offensive Unterstützung der bolivianischen Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt viele andere hoffnungsvolle Ansätze, die wir im Rahmen der Entwicklungspolitik besprochen haben. Ich nenne als Beispiel Ecuador. Ecuador will Kompensationszahlungen dafür, dass es kein Erdöl im Nationalpark Yasuní fördert. Wir müssen Ecuador dabei unterstützen. Das ist richtige Klimaschutzpolitik, im Gegensatz zu den neuen Abkommen mit Brasilien, durch die der Anbau von Agrarprodukten für Treibstoffe noch weiter ausgebaut wird. Solche Prozesse wie in Ecuador müssen wir massiv unterstützen. Diese kommen hier viel zu wenig zur Sprache, ebenso wie das, was die Menschen an der Basis entwickeln.
(Dr. Karl Addicks (FDP): Unterstützen Sie mal die Freilassung von Frau Betancourt! Das wäre eine Unterstützung! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Dazu sage ich Ihnen etwas!)
Schauen Sie sich Kolumbien an. Es gibt Friedensgemeinden in Kolumbien, in denen sich Menschen mit großem Mut zusammengeschlossen haben, um inmitten von Regionen des Krieges humanitäre, gewaltfreie Zonen zu entwickeln. Sie werden massiv von Paramilitärs, von der Armee und auch von der Guerilla angegriffen. Diese Friedensgemeinden brauchen Unterstützung, weil sie Hoffnungsträger für eine friedliche Entwicklung Kolumbiens sind,
(Beifall bei der LINKEN)
aber nicht Präsident Uribe und seine Regierung, die immer tiefer im paramilitärischen Sumpf versinkt.
(Beifall des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Mittlerweile gibt es sogar Untersuchungen gegen den Präsidenten Uribe. Herr Steinmeier, Sie müssen sich wirklich fragen lassen, wer Ihr Kooperationspartner für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Lateinamerika ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen eine Neuausrichtung der Kolumbienpolitik. Wir glauben, dass wir auf die zivilen friedenspolitischen Initiativen von unten setzen müssen und diese Menschen unterstützen müssen.
Ich habe ein ganz konkretes Anliegen: In meinem Wahlkreis in Tübingen wurden Patenschaften für diese Friedensgemeinden übernommen. Bürgerinnen und Bürger aus Tübingen haben mir gestern Abend eine Liste mit Unterschriften mitgegeben, weil sie wissen, dass ich nach Lateinamerika fahre. Sie fordern, dass die Bundesregierung offiziell die Friedensgemeinden in Kolumbien unterstützen soll.
(Dr. Karl Addicks (FDP): Die Freilassung von Frau Betancourt!)
Diese Unterschriftenliste würde ich gerne der Kanzlerin mitgeben. Wir brauchen eine neue Politik gegenüber Kolumbien.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
