10.November 2008 – Heike Hänsel
»Wir können die Männer nicht alleine kämpfen lassen«
Silvia Lazarte, Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung Boliviens, über den Kampf um eine neue Verfassung und für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am politischen Leben ihres Landes
Der Lebensweg und der politische Werdegang von Silvia Lazarte stehen beispielhaft für den sozialen und demokratischen Aufbruch in Bolivien. Als Frau und Indigene steht sie an der Spitze des bolivianischen Verfassungsprozesses und kämpft gemeinsam mit dem linken Präsidenten Evo Morales für einen neuen Weg in Bolivien. Dass Frau Lazarte, eine Indigene, die keine Universitäts- und kaum eine Schulbildung genießen durfte, nun die Verfassungsgebende Versammlung leitet, hat die alte Elite des Landes als Provokation aufgefasst und versucht, mit rassistischen Angriffen gegen ihre Person zu beantworten. Doch ihre lange Gewerkschaftsarbeit, als Anführerin der Koka-Bauern ihrer Region, hat ihr ausreichend politische Erfahrung mitgegeben, um diese Auseinandersetzung zu bestehen. Dabei sinnt sie, die noch heute an den Folterverletzungen leidet, die ihr unter früheren Regierungen zugefügt wurden, nicht auf Rache, sondern auf einen friedlichen Weg hinzu einem grundlegenden und dauerhaften Wandel.
Am 4. und 5. November 2008 besuchte Silvia Lazarte auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE Berlin. Sie wurde von der bolivianischen Parlamentsabgeordneten Celia Pacheco begleitet. Gemeinsam absolvierten sie zahlreiche politische Termine in der Hauptstadt, unter anderem ein Gespräch mit der Vize-Präsidentin des Bundestags, Petra Pau (DIE LINKE), und ein Treffen mit Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Auf Konferenzen in Berlin und Mannheim und bei einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE beeindruckte Frau Lazarte ihre ZuhörerInnen mit ihrer eindringlichen Schilderung der aktuellen Entwicklungen in Bolivien in der Vorbereitung auf das Verfassungsreferendum, die sie mit sehr persönlichen Einsichten in ihren politischen Werdegang verknüpfte.
Über die Mobilisierung für den Verfassungsprozess und über ihren persönlichen politischen Weg sprach Silvia Lazarte Heike Hänsel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Initiatorin des Besuchs.
Hänsel: Mitte Oktober haben Zehntausende mit einem Marsch nach La Paz und mit einer Kundgebung vor dem Kongress für das Verfassungsreferendum demonstriert – erfolgreich! Die oppositionellen Abgeordneten haben sich schließlich dem Druck gebeugt. Warum mobilisiert der Verfassungsprozess so viele Menschen? Was versprechen sie sich von der neuen Verfassung?
Lazarte: Zunächst möchte ich mich bei Ihnen für dieses Zusammentreffen und für Ihr Interesse an den Entwicklungen in unserem Land bedanken – auch im Namen unseres Botschafters in Deutschland, Walter Magne Veliz, und der Abgeordneten Celia Pacheco. In Bolivien gibt es starke Frauenorganisationen. Wir sehen uns nicht als Feministinnen, sondern wir koordinieren uns mit unseren männlichen Kollegen. In den gesellschaftlichen Organisationen sind Männer und Frauen gleichermaßen vertreten.
Die „Koordinationsstelle der sozialen Bewegungen“ hat die Mobilisierung für den Verfassungsprozess koordiniert. Die Verfassungsgebende Versammlung hatte ihre Arbeit im Dezember 2007 erledigt und den Verfassungsentwurf der Bevölkerung übergeben. Das Gesetz, das die Bevölkerung zur Teilnahme am Referendum über den Verfassungsentwurf aufrufen sollte, konnte im Kongress jedoch bis vor kurzem nicht verabschiedet werden. Das war der Anlass für den Marsch des Volkes, der die Forderung unterstützen sollte, dass das Gesetz zur Abhaltung des Referendums endlich verabschiedet wird. Es war ein Marsch, der Partizipation und Bewusstsein zum Ausdruck brachte.
Die bislang gültige Verfassung berücksichtigt weder die Interessen der Frauen, noch die der Bauern und Indigenen. Der neue Verfassungsentwurf hingegen anerkennt nicht nur die Rechte der indigenen Bauern, sondern spricht auch der Natur Achtung und Schutz aus. Das gilt insbesondere für das Wasser, das als Naturressource der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stehen muss. Wasser darf nicht kapitalistisch ausgebeutet oder privatisiert werden.
Aber der Verfassungsentwurf achtet durchaus das Privateigentum; so muss, entgegen der rechten Propaganda, niemand, der zwei Häuser oder Wohnungen besitzt, Angst vor Enteignung haben. Auch die Ausbildung in privaten Bildungseinrichtungen soll weiterhin möglich bleiben. Die Religionsfreiheit wird geachtet.
Im Verfassungsentwurf werden die Rechte aller Bevölkerungsgruppen geachtet: die der Gewerkschaften, der Lehrerinnen und Lehrer, der Jugend, der Bauern. Der Entwurf legt den Anspruch auf eine ehrenvolle Rente ab dem Lebensalter von 60 Jahren fest. Und der Entwurf schreibt die Rechte von Frauen auf allen Ebenen fest. Ziel ist die Gleichberechtigung und die aktive Beteiligung der Frauen am politischen Leben. Bislang galt, dass mindestens 30 Prozent der Parlamentsmandate von Frauen eingenommen werden sollen. Diese ohnehin niedrige Quote wurde meist verfehlt. Im neuen Verfassungsentwurf legen wir die Quote auf 50 Prozent fest. Das heißt: Künftig müssen in allen Parlamenten verbindlich 50 Prozent von Frauen eingenommen werden.
Hänsel: Das wird die begeisterte Zustimmung der weiblichen Abgeordneten unserer Fraktion hervorrufen.
Lazarte: Wir Frauen können die Männer nicht auf sich alleine gestellt lassen. Wir können die Männer nicht alleine kämpfen lassen. Wir Frauen wollen gemeinsam mit ihnen kämpfen. Es ist ein Kampf der gesamten Familie. Es ist auch der Kampf unserer jüngeren Brüder und Schwestern. Denn die Jugend ist unsere Hoffnung. Sie sind die Zukunft für Lateinamerika. Deshalb soll künftig ein erworbener Ausbildungsgrad kostenlos und sofort nach Abschluss des entsprechenden Kurses anerkannt werden – ohne teure Bürokratie.
Die Forderung an den Kongress, das Referendum einzuberufen, zeigt, dass sich die sozialen Gruppen politisiert haben, und stärkt die Einheit aller Organisationen. Schließlich konnte erreicht werden, dass das Gesetz verabschiedet wurde, wonach das Referendum über den Verfassungsentwurf nun am 25. Januar 2009 stattfinden soll. Um dies zu erreichen, waren Kompromisse nötig, damit sich die vier Parteien einigen und das Gesetz gemeinsam verabschiedet werden konnte. Damit konnten die Probleme beiseite gelegt werden. Die Opposition hat schließlich anerkannt, dass wir es mit einem gemeinsamen Entwurf der Verfassungsgebenden Versammlung zu tun haben.
Das Gesetz legt nun fest, dass bei Zustimmung zum Verfassungsentwurf und bei Inkrafttreten der neuen Verfassung im Dezember 2009 Neuwahlen stattfinden müssen, in denen der Präsident, der Senat und die Abgeordneten gewählt werden.
Alle gesellschaftlichen Gruppen sind über dieses Ergebnis erfreut und bereit, sich aktiv an der Durchführung des Referendums zu beteiligen. Sie haben bislang viel Geduld bewiesen, um den Bedrohungen standzuhalten, denen der Präsident und wir alle ausgesetzt waren. Wir wollen diese Gewalt nicht, sondern wir wollen ein geregeltes Leben führen und friedlich unserer Arbeit nachgehen. Der Präsident ist sehr zufrieden, dass die Einigung zwischen allen gesellschaftlichen Sektoren möglich war. Jetzt haben wir harte Arbeit zu erledigen.
Der Verfassungsgebenden Versammlung kommt die Aufgabe zu, bis zum Referendum den Verfassungsentwurf den Menschen in allen Winkeln des Landes nahezubringen.
Hänsel: Wie soll das erfolgen?
Lazarte: Wir werden Versammlungen mit den Mitgliedern und Repräsentanten aller gesellschaftlichen Organisationen einberufen. Alle gesellschaftlichen Bereiche in Stadt und Land teilen mit uns die Verantwortung für die Bekanntmachung des Verfassungsentwurfs. Ich bin mir absolut sicher, dass das Referendum gut ausgehen wird.
Pacheco: Wir werden die neue Verfassung vergesellschaften und Artikel für Artikel bekannt machen.
Hänsel: Darf ich Ihnen eine mehr private Frage stellen?
Lazarte: Aber sicher. Wir wollen doch das Privateigentum sozialisieren.
Hänsel: Sie stehen auch als Person – als Frau und Indigene, die dieses hohe Amt übertragen bekam – für den sozialen und demokratischen Aufbruch in Bolivien. Wie kam es dazu, dass sie Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung wurden? Können Sie etwas über Ihren politischen Werdegang sagen?
Lazarte: In der Provinz Chapara im Norden des Departements Cochabamba war ich Funktionärin der Gewerkschaftsbewegung. Als mein Vater aus gesundheitlichen Gründen nach Cochabamba ging, habe ich als seine älteste Tochter seine Funktion in der Gewerkschaft übernommen. Wir haben uns Gedanken über die Verbesserung der Lebensbedingungen in der Region gemacht. Wir wollten die Verhältnisse verändern. Unter den Präsidenten Sanchez de Lozado und Banzer waren wir Bedrohungen und Verfolgung ausgesetzt. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenhandel wurden Aktionen gegen die Koka-Bauern und gegen die Landbevölkerung unternommen. Viele wurden gefoltert. Auch Evo Morales wurde verfolgt. 2002 wurde ihm als Abgeordnetem die Immunität entzogen, er wurde aus dem Parlament ausgeschlossen und ins Gefängnis geworfen. Wir haben damals lange nachgedacht und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir uns politisch organisieren müssen. Damit hat unsere Bewegung eine solide Basis für ihren Kampf erhalten.
In den Verfassungsprozess sollten nicht nur Berufspolitiker, sondern alle Bereiche der Bevölkerung einbezogen werden. Zum ersten Mal in der bolivianischen Geschichte waren Frauen an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beteiligt. Den Kampf um unsere Beteiligung haben Frauen schon früher geführt, aber nun war das Ziel erreicht. Deshalb hatte es eine gewisse Logik, dass ich als Frau und Indigene, die keine Berufspolitikerin ist, die Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung wurde. Ich hatte dafür die volle Unterstützung unserer männlichen Genossen. Dieser gemeinsame Kampf musste schließlich durch die Mehrheit der Abgeordneten anerkannt werden.
Ich bin dankbar für die Unterstützung der Genossen. Wir haben in den Beratungen der Verfassungsgebenden Versammlung eine erfolgreiche Arbeit absolviert bis hin zur Einbringung des Verfassungsentwurfs. Es gab viele Widrigkeiten, aber schließlich waren wir erfolgreich. Mein Dank geht an alle sozialen Organisationen für ihre Unterstützung. Sie standen fest an meiner Seite. Dank dieser Unterstützung ist es gelungen, das Bewusstsein in der Bevölkerung weiterzuentwickeln.
Hänsel: Frau Lazarte, Frau Pacheco, vielen Dank für das Gespräch.
linksfraktion.de, 10. November 2008
