Tagblatt-Kolumne von Heike Hänsel, 18.09.2009
Am 27. September stellt sich für viele die Frage, ob sie überhaupt wählen gehen sollen. Es gibt derzeit keine alternativen politischen Machtoptionen – schwarz-gelb gegen rot-rot-grün –, die gegeneinander antreten. Eigentlich läuft es auf eine Wahl zwischen zwei Übeln hinaus: schwarz-gelb oder große Koalition. Deshalb halte ich es für entscheidend, dass es eine starke linke Opposition gibt, die auch aus dieser Rolle heraus Politik beeinflussen kann, gemeinsam mit vielen Kräften außerhalb des Parlaments.
Denn nur gemeinsam, durch die aktive Beteiligung von vielen, kann verhindert werden, dass die Kosten der Krise nach der Wahl auf die abgewälzt werden, die keine Lobby haben: Erwerbslose, RenterInnen, GeringverdienerInnen durch weiteren Sozialabbau, Mehrwertsteuererhöhung, Rentenkürzungen, Abbau von Arbeitnehmerrechten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften konnten wir auf diese Weise bereits den Druck für einen Mindestlohn so erhöhen, dass er mittlerweile auch von anderen Parteien gefordert wird.
Auf der anderen Seite werden sehr viel Geld und Ressourcen für Militäreinsätze und Rüstung ausgegeben, die wir für die soziale und ökologische Entwicklung des Landes dringend benötigen. Wir sehen, dass nach 8 Jahren Krieg in Afghanistan, dieses Land keine Sicherheit hat und immer noch zu den ärmsten Ländern der Erde gehört. Eine starke linke Opposition ist deshalb ein klares Zeichen gegen den Krieg als Mittel der Politik, vor allem gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Denn daran misst sich laut Aussage aller anderen Parteien scheinbar die „Regierungsfähigkeit“, sprich, eine Partei ist erst regierungsfähig, wenn sie ja zu Militäreinsätzen sagt.
Diese Position finde ich unvernünftig und wird übrigens auch von der Mehrheit der Bevölkerung anders gesehen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass eine ausschließlich auf internationales Recht, Abrüstung, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Konfliktbearbeitung ausgerichtete Politik regierungsfähig wird! Und hier würde ich mir auch eine klare anti-militaristische Position der Grünen-Fraktion im Bundestag und eine (selbst-)kritische Diskussion in der SPD wünschen. Für mehr soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Klimaschutz und demokratische Mitbestimmung brauchen wir Ihre Stimme. Über den Wahltag hinaus ist es entscheidend, dass wir unsere Stimme für eine solidarische Gesellschaft erheben!
