20.02.2010
Entwicklungsexpertin Heike Hänsel von der Linksfraktion warf Niebel eine „strukturelle Militarisierung der Entwicklungshilfe“ vor.
Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/FDP-Entwicklungshilfe-Dirk-Niebel;art122,3035819
.@HeikeHaensel: #EU und #NATO lassen sich erneut von der #Türkei vorführen durch die Verweigerung der #Kontrolle verdächtiger #Schiffe unter türkischer Flagge im #Mittelmeer. Das Auslaufen der #Berlin ergibt so keinen Sinn und sollte gestoppt werden. https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ruestungsexporte-an-tuerkei-stoppen-statt-farce-im-mittelmeer-fortfuehren/
Ein #Lieferkettengesetz ist dringend notwendig, um weltweit soziale&ökologische Rechte besser durchsetzen zu können. Aber es muss auch wirksam sein, dieser Entwurf der BuReg ist es nicht! @Linksfraktion will es im Bundestag verbessern und hofft auf @spdbt Unterstützung!
