LINKE beantragt Bau- und Vergabestopp / Aufruf zu Demo am 4.12.

DIE LINKE ist enttäuscht über den Schlichterspruch, weil eine Volksabtimmung verweigert wird. DIE LINKE setzt sich im Parlament und außerhalb für einen sofortigen Baustopp ein, bis die BürgerInnen entscheiden dürfen.

Bernhard Strasdeit, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Tübingen erklärt: „Obwohl die GegnerInnen von Stuttgart 21 die deutlich besseren Argumente auf den Tisch gebracht haben, hat Heiner Geissler nicht den Mut gehabt, das Projekt zu stoppen. S 21-plus ist keine Lösung, sondern verteuert ein unsinniges Projekt. DIE LINKE fordert einen Baustopp bis zur Landtagswahl. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden, die den Ausstieg aus dem Projekt, z.B. mit Hilfe eines Regierungswechsels, erschweren oder dramatisch verteuern. Nach wie vor fordern wir eine verbindliche Bürgerbefragung. Deshalb unterstützt DIE LINKE weitere Demonstrationen gegen Stuttgart 21.“

DIE LINKE ruft auf zur Demonstration am Samstag 4. Dezember. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr. Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt mit Baden-Württemberg-Tickets ist um 12:30 Uhr im Tübinger Hauptbahnhof. Am Samstag, 11. Dezember findet eine Großdemonstration zu Stuttgart statt, zu der DIE LINKE bundesweit mobilisiert und einen Sonderzug aus Berlin organisiert hat.

Die Bundestagfraktion DIE LINKE hat einen Antrag „Stuttgart 21 – Bau- und Vergabestopp“ in den Bundestag eingebracht, der am Freitag, 3.12. um 14.25 Uhr debattiert wird. Dazu erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen vollständigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zu den Landtagswahlen 2011 zu drängen. Der Antrag weist auf den Widerspruch hin, dass Bundeskanzlerin Merkel einerseits die Landtagswahl 2011 zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ausgerufen hat, vorher aber vollendete Tatsachen schaffen will.“

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