Stuttgart 21: Hausdurchsuchung bei Parkschützern ist Versuch der Einschüchterung des friedlichen Protests

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE), selbst auch Parkschützerin, kritisiert die heutige Hausdurchsuchung bei den Parkschützern.

„Das ist einmal mehr ein Versuch der Einschüchterung und der Kriminalsierung des gewaltfreien Protests gegen Stuttgart 21. Mit der Abwahl der Mappus-Landesregierung haben viele Menschen auch die Hoffnung nach einer neuen Innenpolitik verbunden. Leider macht Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) da weiter, wo Rech aufgehört hat.“

Hänsel weiter: „Die Staatsanwaltschaft hat hier einen Vorwand gesucht. Das ist ein Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Die Parkschützer hatten der Staatsanwaltschaft zuvor zugesagt, das Bildmaterial der Auseinandersetzungen an der Baustelle vom 20. Juni zur Verfügung zu stellen. Außerdem sind die Videos allesamt bei der Internetplattform Youtube einsehbar.“

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