Fatale Halbzeitbilanz von Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel

„Enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und die Blockierung der wegweisenden Yasuni-ITT Initiative im Amazonasgebiet sind die traurigen Ergebnisse nach zwei Jahren Dirk Niebel als Entwicklungsminister“, so Heike Hänsel anlässlich der Halbzeitbilanz von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dieser Entwicklungsverhinderungsminister hat der Entwicklungshilfe in nur zwei Jahren schweren Schaden zugefügt. Er hat die zivile Entwicklungszusammenarbeit, ihr Neutralitätsgebot und die Sicherheit der Entwicklungshelfer auf dem Altar der zivil-militärischen Zusammenarbeit geopfert. Entwicklungshilfe muss aber unbedingt neutral sein, wenn sie vor Ort von der Bevölkerung akzeptiert werden soll. Darüber hinaus missbraucht er die staatliche Entwicklungszusammenarbeit als Wegbereiter für deutsche Wirtschaftsinteressen. Statt Erfüllung der ODA-Quote wird auf private Investoren zur Entwicklungsfinanzierung gesetzt. Für die Durchsetzung der neoliberalen FDP-Marktideologie will er auch das visionäre und international hoch anerkannte Yasuni-ITT-Projekt opfern. Die Zeit für das neoliberale Dogma ist abgelaufen. Doch Dirk Niebel hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt“.

Ein Kommentar

  1. […] Niebel interpretierte sein Amt von Anfang an konsequent als Mischung aus Außen- und Wirtschaftsministerium. Hilfe gibt es nur, wenn am Ende ein Plus unter dem Strich steht. Kernkompetenzen des Ressorts wurden flugs umdefiniert und Bündnispartner im Ausland mit gebrochenen Zusagen vor den Kopf gestoßen (Stichwort Yasuni-Regenwald-Fond). Eingefleischte Gegner bezeichnen ihn daher auch als „Entwicklungsverhinderungsminister“ (Heike Hänsel, die Linke). […]