Die sechs Bundestagsabgeordneten der Linken, unter ihnen die Tübingerin Heike Hänsel, verlangen von der grün-roten Landesregierung, sich für ein Ende der Rüstungsforschung in Baden-Württemberg einzusetzen. Sie erinnern an das Landtagswahlprogramm der Grünen. Dort stehe, „die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen“.
.@HeikeHaensel: #EU und #NATO lassen sich erneut von der #Türkei vorführen durch die Verweigerung der #Kontrolle verdächtiger #Schiffe unter türkischer Flagge im #Mittelmeer. Das Auslaufen der #Berlin ergibt so keinen Sinn und sollte gestoppt werden. https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ruestungsexporte-an-tuerkei-stoppen-statt-farce-im-mittelmeer-fortfuehren/
Ein #Lieferkettengesetz ist dringend notwendig, um weltweit soziale&ökologische Rechte besser durchsetzen zu können. Aber es muss auch wirksam sein, dieser Entwurf der BuReg ist es nicht! @Linksfraktion will es im Bundestag verbessern und hofft auf @spdbt Unterstützung!
