Heike Hänsel (Die Linke) kritisiert Überwachung

Hänsel hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes und der Innenministerien für „rein politisch motiviert“. Die Linke solle kriminalisiert und so für Wähler und neue Mitglieder politisch diskreditiert werden: „Das Agieren des Geheimdienstes schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet die Demokratie, das zeigt auch die enge Verstrickung mit rechtsextremen Organisationen und deren finanzielle Unterstützung durch zahlreiche V-Männer.“ Hänsel fordert die Auflösung der Organisation und ein Ende der auch unter Grün-Rot fortgesetzten Überwachung der Linken auf Landesebene.

Quelle:
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Heike-Haensel-Die-Linke-kritisiert-Ueberwachung-_arid,161119.html

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