Die Bundesregierung plant eine zügige Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr, das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Heike Hänsel entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hält dem entgegen: „Geld in ein umstrittenes Waffensystem mit einem hohen Anteil ziviler Opfer zu stecken, statt sich um eine nachhaltige Lösung internationaler Konflikte, Krisen und Kriege zu kümmern, ist ein Irrweg.“
Auch der Argumentation der Bundesregierung widerspricht Hänsel: „Der Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ in Form von Kampfdrohnen, ist ein vorgeschobenes Argument, es geht um die Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in aller Welt.“
Hänsel weiter: „Kampfdrohnen sind eine besonders perfide Form der Kriegsführung. Das Bureau of Investigative Journalism in London kommt in einer eigenen Studie zum Ergebnis, dass allein durch den Einsatz von CIA-Kampfdrohnen in Pakistan seit 2004 zwischen 468 und 818 Zivilisten getötet wurden. Während die UNO alarmiert ist und eine Untersuchung über die zivilen Opfer von Drohnenangriffen beginnt, plant die Bundesregierung unbeeindruckt dessen den Kauf von Kampfdrohnen.
Die Erfahrungen im Jemen und in Pakistan/Afghanistan zeigen, dass der Einsatz von Kampfdrohnen für Zulauf bei religiösen Fundamentalisten sorgt. Zudem ist der Einsatz von Kampfdrohen zur Tötung von „Aufständischen“ völkerrechtswidrig. Die Praxis der Hinrichtung durch Drohnen missachtet das Recht Unschuldiger auf Leben in extremster Weise. Anstatt mehr Geld für solche Waffensysteme auszugeben, sollte sich die Bundesregierung lieber um eine Politik der zivilen Konfliktlösung und eine nachhaltige Entwicklungspolitik einsetzen, welche Konfliktursachen bekämpft.“
