Am 18. Januar 2013 fand im Café im Kornhauskeller eine Veranstaltung der Partei Die Linke statt zum Thema Soziales Wohnen.
Die Ulmer LINKE lud ein und gut 30 Interessierte kamen am Freitagabend. Anlass und Thema war die Wohn- und Mietpolitik sowie die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in allen Phasen der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.
Gleich mehrere ReferentInnen, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, hatte sie aufgeboten, um diese Themen auf den verschiedenen Ebenen des Bundes, Landes und der Kommunen zu beleuchten. Ziel war es Anregungen für die weitere Auseinandersetzung zu geben. Weitere Referenten waren: Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste-Solidarische Stadt in Freiburg und ein Sprecher der BI “Wohnen ist Menschenrecht” sowie Peer Villwock, MieterInnenaktivist seit 1979, aktuell im Vorstand des Vereins “Wohnen ist Menschenrecht” und Mitglied der Initiative “Recht auf Stadt”.
Eva-Maria Glathe-Braun, Sprecherin des Kreisverbands Die Linke Ulm / Alb-Donau, verwies in ihrem kurzen Eingangsreferat auf die teils dramatischen Entwicklungen im bundesweiten Wohnungsmarkt als auch auf die Situation gerade in Ulm. Sie thematisierte das Problem der steigenden Mieten, der zunehmenden Ausgrenzung sozial Schwacher, den dramatischen Rückgang des sozialen Wohnungsbaus, die oft intransparente Verwaltung, die Bevorzugung profitorientierter Investoren und das neue Mietrechtsgesetz, das sozial Schwache noch stärker benachteiligt.
Hendrijk Guzzoni war es in seiner Rede ein besonderes Anliegen, dass „über kommunale Mieten in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderat beraten werden muss“. Ebenso betonte er die Wichtigkeit der engen Vernetzung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit.
2006 gab es in Freiburg einen Bürgerentscheid mit der Abstimmungsfrage: Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen bleibt?
Hierbei sprachen sich über 70% der Bevölkerung dafür aus und gegen die Verkäufe von öffentlichem Wohneigentum.
Seither, so berichtet Guzzoni, gab es eine Politisierung der MieterInnenbewegung. 2008 / 2009 wurde dadurch flächendeckend eine Mietpreissteigerung verhindert. „Mieten und Wohnungspolitik sind das zentrale Thema im Freiburger Stadtrat geworden.“
Peer Villwock führte in seinem Referat aus, wer Mieter- und Wohnungsarbeit mache, sich leider mit Kapitalinteressen auseinandersetzen müsse. Besonderen Applaus erntete er für die Forderung, dass alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in staatliche Hand gehören. Besonders plädierte er für einen echten sozialen Wohnungsbau. Als praktischen Hinweis gab er den UlmerInnen den Rat mit eigenen kleinen Aktionen und Flugblättern zu beginnen, sich zu vernetzen und Erfahrungen, sowie Erfolge weiterzugeben.
Heike Hänsel berichtete von der Wohnungsknappheit in Tübingen unter StudentInnen. Der Rückzug der Politik aus dem sozialen Wohnungsbau habe mit der Föderalismusreform begonnen. „Menschenwürdiges Wohnen jedoch ist ein Menschenrecht“, so Heike Hänsel weiter „und muß grundgesetzlich verankert werden“. Für Fragen der Miethöhe muss es staatliche Regelungen geben. Die Wohnkosten (warm) dürfen hierbei nicht mehr als 30% des Nettoeinkommens betragen. Auch machte Heike Hänsel den Anwesenden Mut, sich sozial zu engagieren und schlug bundesweite Aktionen in Kooperation mit den Mieterverbänden vor.
In der anschließenden Diskussion meldeten sich Mitglieder der Bürgerinitiative Türmle zu Wort. Dort wurden unnötigerweise zwei Wohnblocks abgerissen, die erst vor wenigen Jahren saniert worden waren. Das Thema Gentrifizierung beschäftigte die ReferentInnen noch in weiteren Zusammenhängen. Angeregt durch einen Beitrag von Stadtrat Uwe Peiker, erhielt die für Ulm anstehende Frage nach dem Umgang mit den MieterInnen im Dichterviertel besondere Brisanz. Hauptrat der beiden Freiburger Aktivisten war, wirklich jeden Wohnraum, der günstig ist zu erhalten und die Maxime „öffentlich ist wesentlich“ konsequent umzusetzen.
Spontane und breite Zustimmung fand die Anregung für die Einrichtung eines offenen und unabhängigen Ulmer Bürgerforums als Sammelzentrum für entsprechende Initiativen.
