Anläßlich des heutigen Internationalen „Red Hand Day“ erklärt Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:
Ich begrüße die Initiative „Red Hand Day“, mit der weltweit Menschenrechtsorganisationen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten protestieren. Dafür werden rote Handabdrücke gesammelt und an Politiker/innen übergeben.
Angesichts der deutschen Waffenexporte, vor allem von Kleinwaffen, in Länder, in denen es zum Einsatz von Kindersoldaten kommt, fordere ich daher alle Regierungspolitiker/innen in Deutschland, die heute Red Hands überreicht bekommen, auf, diese nicht nur zur eigenen PR-Arbeit zu nützen, sondern sich auch gegen Rüstungsexporte einzusetzen.
Der „Schattenbericht Kindersoldaten“ 2013 kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Bundesregierung sehr wohl Kleinwaffen in Länder exportiert, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden, wie etwa den Philippinen. Vor allem Heckler-Koch-Gewehre werden in viele Kriegs- und Bürgerkriegsregionen Afrikas und Lateinamerikas verkauft.
Dies zeigen auch die Ergebnisse der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“, die einen Anstieg deutscher Waffenexporte in Länder, die bezüglich ihrer Menschenrechtslage als bedenklich gelten, auf 64 Empfängerländer feststellen. Eine solche Entwicklung ist rundweg abzulehnen und zu kritisieren. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, findet die Bundesregierung ihre Regelungen bezüglich deutscher Waffenexporte dennoch ausreichend und sieht keinen Nachbesserungsbedarf. Die Zahlen und Berichte, die u.a. anlässlich des Red Hand Day öffentlich gemacht werden, zeigen, dass mit dem Export deutscher Waffen Konflikte befeuert und auch der Missbrauch von Kindern als Soldaten ermöglicht werden. Dazu gehört auch die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Ausbildungsmission somalischer Soldaten in Uganda, die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht ausschliessen, dass in Uganda Kindersoldaten ausgebildet werden.
